SZ-Podcast „Auf den Punkt“Migrationspolitik: Merz und Dobrindt auf dem Weg in die Sackgasse?

„Auf den Punkt“ – der Nachrichten-Podcast der Süddeutschen Zeitung.
„Auf den Punkt“ – der Nachrichten-Podcast der Süddeutschen Zeitung. (Foto: SZ)

Ein Gerichtsurteil kommt zu dem Schluss: Zurückweisungen an der Grenze sind rechtswidrig. Die Bundesregierung will trotzdem daran festhalten. Kann sie sich darüber hinwegsetzen?

Von Markus Balser und Leopold Zaak

Anfang Mai schickte die Bundespolizei drei Somalier zurück über die polnische Grenze. Von dort waren sie nach Deutschland gekommen, um Asyl zu beantragen. Das Verwaltungsgericht in Berlin hat nun entschieden: Das war rechtswidrig. Und damit stellt das Gericht die Bundesregierung vor ein Problem. Die ist nämlich mit dem Versprechen angetreten, Asylsuchende an den Außengrenzen zurückzuweisen.

Dieses Versprechen einzuhalten, dürfte nach dem Urteil deutlich schwerer werden, sagt Markus Balser aus dem Berliner Parlamentsbüro der SZ. Auch wenn Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigt hat, trotz der Entscheidung, weiterhin Zurückweisungen vornehmen zu wollen.

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Moderation, Redaktion: Leopold Zaak

Redaktion: Johannes Korsche

Produktion: Aylin Sancak

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Reuters.

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