SZ-Podcast "Auf den Punkt":Streit um Kindergrundsicherung: Es geht nicht nur ums Geld

Lesezeit: 2 min

"Auf den Punkt" - der Nachrichtenpodcast der Süddeutschen Zeitung. (Foto: SZ)

Zwölf Milliarden Euro wollen die Grünen für die Kindergrundsicherung, FDP-Finanzminister Lindner sieht im Haushalt keinen Spielraum dafür. Kritik gibt es aber auch am Konzept.

Von Tami Holderried und Roland Preuß

Die Ampelkoalition streitet wieder. Dieses Mal geht es im weitesten Sinne um Geld aus dem Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Konkret darum, wie viel davon für armutsbetroffene Kinder und Familien eingeplant werden soll.

Eigentlich ist im Koalitionsvertrag eine Kindergrundsicherung vereinbart, die verschiedene Sozialleistungen für Kinder bündeln soll: das Kindergeld etwa, das Bürgergeld und die Beiträge für die Teilnahme an Sport- und Kulturveranstaltungen sowie der Kinderzuschlag für Eltern mit geringem Einkommen. So soll es für betroffene Familien einfacher und unbürokratischer werden, diese Hilfen auch in Anspruch zu nehmen. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Mittel aber nicht nur zusammenbinden, sondern auch aufstocken. Ihrer Ansicht nach reichen die aktuellen Hilfen nicht, um die Kinderarmut zu bekämpfen. Aktuell ist jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut betroffen. Insgesamt fordert Paus deshalb zwölf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt.

Lindner wiederum sagte am Sonntag in der Bild am Sonntag: Mehr Geld für Familien sei "derzeit nicht realisierbar". Insgesamt stelle man für Familien und Kinder jährlich sieben Milliarden Euro mehr zur Verfügung als zuvor, so der Finanzminister. Das Kindergeld zum Beispiel sei auf 250 Euro erhöht worden. Kann es sein, dass das reicht? Es also eher um die Prioritäten konkurrierender Ampelparteien geht als um fehlendes Geld?

Roland Preuß aus der Parlamentsredaktion der Süddeutschen Zeitung sagt: "Das reicht meiner Meinung nach nicht." Viele Bedürfnisse seien noch nicht berücksichtigt, zum Beispiel ein Internetanschluss für alle Kinder. Aber Finanzminister Lindner habe aktuell andere Prioritäten und wolle keine zwölf Milliarden Euro ausgeben. Gleichzeitig sagt Preuß aber auch: "Es ist nicht damit getan, die Sozialbeiträge zu erhöhen." Das Geld müsse vor allem gezielt eingesetzt werden - "und es ist noch nicht erkennbar, wie Lisa Paus das erreichen will".

Weitere Nachrichten: Habeck in Kiew, Scholz für Schengen-Beitritt Rumäniens.

Moderation, Redaktion: Tami Holderried

Redaktion: Johannes Korsche

Produktion: Imanuel Pedersen

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