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Bundesregierung will Thomas-Cook-Kunden finanziell helfen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reagiert auf die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Was wichtig ist und wird.

Von Anna Ernst

Was wichtig ist

EXKLUSIV: Justizministerin Lambrecht will Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachbessern. Die Regelung soll Beleidigungen und Drohungen in sozialen Medien eindämmen. Betroffene sollen künftig leichter gegen strafbare Inhalte oder die Löschung ihrer Beiträge vorgehen können. Von Robert Roßmann

EXKLUSIV: Gutachter werfen Verkehrsminister Scheuer schwere Fehler vor. Gleich in "mehrfacher Hinsicht" habe sein Ministerium bei der Pkw-Maut "gegen das geltende Vergaberecht verstoßen", heißt es in einer Stellungnahme der Kanzlei Chatham. Mit der Anhörung von Gutachtern beginnt in Berlin die öffentliche Arbeit des Untersuchungsausschusses des Bundestags. Von Markus Balser

Bund und Länder einigen sich auf Fahrplan für den Kohleausstieg. Demnach könnte der Ausstieg im günstigsten Fall schon 2035 abgeschlossen werden, drei Jahre früher als von der Kohlekommission angepeilt. Die Kohleregionen erhalten 40 Milliarden Euro für den Umbau ihrer Wirtschaft. Zum Bericht

US-Demokraten bringen Impeachment-Verfahren gegen Trump offiziell auf den Weg. Dabei hoffen sie auf einen symbolischen Sieg. Mit einer Verurteilung des US-Präsidenten rechnet niemand. Doch ein paar abtrünnige Republikaner könnten den Demokraten zumindest die einfache Mehrheit verschaffen. Von Hubert Wetzel

USA und China besiegeln erstes Handelsabkommen. Das ist ein erster Schritt hin zur Normalität. Doch die Verhandlungen werden sich erst in der nächsten Phase um das eigentliche Streitthema zwischen den beiden Ländern drehen. Dabei wird es um Pekings Versuch gehen, das Land mithilfe staatlicher Subventionen sowie mit Ideenklau und Produktpiraterie an den USA vorbei zur Weltwirtschaftsmacht Nummer eins zu formen. Mehr dazu

US-Forscher bestätigen Wetter-Rekordjahr 2019. Das vergangene Jahr war das zweitwärmste, seitdem Wetterdaten aufgezeichnet werden. Heißer war US-Experten zufolge nur noch 2016. Die Arktis erwärmt sich seit 1970 mehr als dreimal so schnell wie der globale Durchschnitt. Von Patrick Illinger

Jungferninseln verklagen verstorbenen Jeffrey Epstein. Staatsanwälte des US-Außenterritoriums wollen mit der Zivilklage unter anderem zwei Privatinseln Epsteins in dem Karibikstaat beschlagnahmen, die er jahrelang für Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung junger Mädchen genutzt haben soll. Zum Bericht

Was wichtig wird

Bundestag entscheidet über neue Regeln für Organspenden. Zur Abstimmung stehen zwei gegensätzliche Gesetzentwürfe. Eine Abgeordnetengruppe um Gesundheitsminister Spahn (CDU) schlägt eine grundlegende Umstellung auf eine "doppelte Widerspruchslösung" vor. Demnach sollen künftig grundsätzlich alle Bürger als Spender gelten. Man soll dem aber jederzeit widersprechen können. Lesen Sie mit SZ Plus: Die Geschichte einer 15-Jährigen, in deren Brust schon das dritte Herz schlägt.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in Großbritannien. Dort trifft sie ihren britischen Amtskollegen Wallace. In der London School of Economics (LSE) hält Kramp-Karrenbauer am Abend eine Rede zu den militärischen Beziehungen beider Länder nach dem Brexit.

Französische Gewerkschaften rufen zu neuem Massenprotest gegen Rentenreform auf. Geplant sind landesweite Demonstrationen und neue branchenübergreifende Ausstände. Der französische Präsident Macron taktiert bei der Rente. Aber die Reform ist längst verkorkst, kommentiert Leo Klimm.

Frühstücksflocke

Neon-Gothic-Indie-Horror-Bond-Girl. Die erst 18-jährige Billie Eilish singt den Titelsong vom neuen Bond-Film "Keine Zeit zu sterben". Das ist stimmig - und riskant: In den vergangenen 30 Jahren sind da nicht alle Künstler unbeschädigt rausgekommen. Von Jakob Biazza

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