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Koalitionsausschuss: Einigung auf Grundsteuer

Die Teilnehmer vor dem Koalitionsauschuss-Treffen

(Foto: dpa)

Was heute wichtig ist und wird.

Von Matthias Kohlmaier

Was wichtig ist

Koalition einigt sich bei Grundsteuer-Reform. Union und SPD wollen eine Reform, bei der die Länder Gestaltungsspielraum bekommen. Zudem soll im August ein Gesetz zur Soli-Abschaffung kommen und in der zweiten Septemberhälfte ein Klima-Gesamtpaket vorliegen. Keine Einigung gibt es beim Streitthema Grundrente. Zur Meldung

CDU-Kandidat gewinnt Bürgermeister-Wahl in Görlitz. Octavian Ursu setzt sich gegen den AfD-Kandidaten durch. Doch sein Sieg zeigt gleichzeitig, wie schwach die CDU in Sachsen ist, berichtet Antonie Rietzschel.

57 deutsche Städte haben zu hohe Stickstoffdioxid-Werte. Damit überschritten im vergangenen Jahr laut Umweltbundesamt acht Städte weniger als 2017 den EU-Grenzwert. Maßnahmen wie Tempolimits, Fahrverbote oder Software-Updates zeigen zum Teil Wirkung. Zur Meldung

Atommächte modernisieren ihre Waffenarsenale. Die Zahl der atomaren Sprengköpfe hat sich dem Friedensforschungsinsitut Sipri zufolge im vergangenen Jahr weiter verringert. Gleichzeitig sind die neun Atommächte jedoch dabei, ihre Arsenale zu modernisieren. Ein Sipri-Experte sieht die Entwicklung negativ. Die Details

Johnson verweigert sich TV-Debatte. Der aussichtsreichste Kandidat auf die Nachfolge von Großbritanniens Premierminister May will nicht vor laufenden Kameras mit seinen Konkurrenten diskutieren. Die versprechen im TV-Duell fast alle, den Brexit umzusetzen, egal wie. Von Cathrin Kahlweit

Däne wird neuer Rostocker Oberbürgermeister. Der parteilose Claus Ruhe Madsen ist damit laut Deutschem Städtetag erster OB einer deutschen Großstadt ohne deutschen Pass. In der Stichwahl setzt er sich gegen Linke-Kandidat Bockhahn durch. Zum Bericht

Was wichtig wird

EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Dabei soll es unter anderem um die Lage in Venezuela und im Sudan sowie die Zusammenarbeit der EU im Bereich der Sicherheit und Verteidigung gehen. Zudem dürften die Spannungen zwischen den USA und Iran Thema sein.

UN-Klimakonferenz beginnt in Bonn. Das zehntägige Treffen ist die erste UN-Konferenz zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens seit dem Aufkommen der Fridays-for-Future-Demonstrationen. Die Konferenz mit mehreren tausend Experten aus aller Welt soll den nächsten Weltklimagipfel im Dezember in Santiago de Chile vorbereiten.

Frühstücksflocke

Streit um den Pegel. Italien und die Schweiz streiten um den Pegelstand des Lago Maggiore, Italien will ihn anheben, die Schweizer wollen das nicht. Italien sagt, es benötige das Wasser für die Landwirtschaft, die Schweiz bemängelt, ein höherer Pegel schwäche den Tourismus. Das Problem ist, dass nur einer von beiden den Hebel für den Abfluss unter Kontrolle hat.

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