SZ Espresso:Gesetz gegen No-Deal-Brexit, Merkel in China, Brandenburgs CDU-Chef tritt zurück

SZ Espresso: Blick auf Westminister: Beide Kammern im britischen parlament haben dem Gesetz gegen den No-Deal-Brexit zugestimmt.

Blick auf Westminister: Beide Kammern im britischen parlament haben dem Gesetz gegen den No-Deal-Brexit zugestimmt.

(Foto: AFP)

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Von Juri Auel

Der Tag kompakt

Oberhaus verabschiedet Gesetz gegen No-Deal-Brexit. Trotz anfänglich heftigen Widerstands der Regierung stimmt eine Mehrheit dem Gesetz zu. Es könnte bereits am Montag mit Unterschrift von Königin Elizabeth II. in Kraft treten. Die Opposition hat sich derweil darauf geeinigt, dem Wunsch von Premierminister Johnson auf Neuwahlen vorerst nicht stattzugeben.

Merkel trifft in China auf nervöse Führung. Die Krise in Hongkong, der Handelsstreit mit den USA - derzeit belasten zahlreiche Baustellen die zuletzt immer besseren Beziehungen der zwei Länder. Trotz dieser Konflikte loben beide Seiten die Partnerschaft als eine "besonders wichtige in komplizierten und unsicheren Zeiten", berichtet Stefan Braun aus Peking.

Brandenburgs CDU-Chef Senftleben zieht sich zurück. Der Spitzenkandidat seiner Partei will nach der verlorenen Landtagswahl nicht wieder für den Fraktionsvorsitz kandidieren und auch sein Amt als Parteichef zur Verfügung stellen. Zur Meldung

Finanzaufsicht sieht Interessenskonflikt bei neuem Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Das Geldinstitut hat mit dem früheren UBS-Vorstand Jürg Zeltner eigentlich einen hochkarätigen Kandidaten für das Gremium gewonnen. Die jetzige Kritik dreht sich um seinen Job bei dem Luxemburger Geldhauses KBL European Private Bankers. Die Einzelheiten

Hohe Strafen im Mordfall Maria. Weil sie einen Menschen sterben sehen wollten, töteten sie die schwangere 18-Jährige. Nun hat das Landgericht Stralsund zwei junge Männer verurteilt. Mehr Informationen

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Plastiktüten sollen 2020 verboten werden. So lautet ein Plan von Umweltministerin Schulze. Jedoch soll es Ausnahmen geben. Sogenannte Hemdchenbeutel und Tragetaschen sollen weiter erlaubt bleiben.

Die Anti-Salvini. In Italiens neuer Regierung ist Innenministerin Luciana Lamorgese die einzige Parteilose und ein perfekter Gegenentwurf zu ihrem rechten Vorgänger. Trotzdem fällt es Salvini schwer, sie zu kritisieren. Von Oliver Meiler

Der Heiratsantrag, der unentdeckt bleibt. Wochenlang versucht ein Mann seiner Freundin die entscheidende Frage zu stellen. Doch egal, was er sich einfallen lässt - seine Auserwählte bemerkt seinen Antrag einfach nicht.

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Was wäre echte Klimapolitik? "Eine Besteuerung des Straßenverkehrs abhängig vom CO2-Ausstoß", fordert Wäller. Crowdvoting beklagt: "Es ist zu viel Zeit vergeudet worden. Gesucht wird alles, was schnell Wirkung entfaltet", etwa ein Tempolimit auf Autobahnen oder Steuervorteile für lang haltende Produkte. Marmotte27 hält größere Veränderungen für nötig: "Es gibt keine andere Wahl, als das System zu ändern. Das heißt ein anderes, nicht kapitalistisches Wirtschaftssystem, angefangen vom Geldsystem, wo wir vom privatisierten schuldenbasierten Geldsystem weg müssen." Diskutieren Sie mit.

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