SZ Espresso: EU-Staaten zum Brexit, Tsipras übersteht Vertrauensfrage, Kritik innerhalb der AfD

Was wichtig ist und wird.

Was wichtig ist

Brexit-Votum gefährdet den Zusammenhalt der übrigen EU-Länder. Die EU hat Nachverhandlungen beim Brexit bisher kategorisch ausgeschlossen. Der angestrebte Deal ist in London jedoch nun so krachend gescheitert, dass diese Haltung zu bröckeln beginnt. Es gibt EU-Länder, die zu Kompromissen bereit sind und die, die dagegenhalten, analysieren Karoline Meta Beisel und Alexander Mühlauer.

Tsipras übersteht Vertrauensfrage. Viele Abgeordnete sind gegen den Namenskompromiss, den der Ministerpräsident mit Mazedonien ausgehandelt hat. Neuwahlen wird es wegen des Streits aber nicht geben: 151 von 300 Abgeordneten votierten für Tsipras. Die Regierungspartei Syriza selbst verfügt nur noch über 145 Parlamentssitze, seit die Koalition mit der rechtspopulistischen Anel an der Mazedonienfrage zerbrochen ist. Zum Text

AfD-interne Kritik am rechten Parteiflügel wächst. Gemäßigte Parteimitglieder wenden sich auch gegen die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA). Der Bundesverfassungsschutz hatte zuvor die gesamte Partei als Prüffall eingestuft. Nicolai Boudaghi, Vizevorsitzender der JA, gab seinen Austritt aus der Jugendorganisation bekannt. Zum Artikel

Was wichtig wird

Abschluss der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion. Im Kloster Banz in Oberfranken wird der bayerische Ministerpräsident Markus Söder eine Grundsatzrede halten. Als Gast wird auch der Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl, Manfred Weber, erwartet.

Loveparade-Prozess wird fortgesetzt. Dabei wird es um die vom Gericht beabsichtigte Einstellung des Verfahrens gehen. Der Vorsitzende Richter will zu Beginn des 97. Verhandlungstages die wesentlichen Inhalte eines sogenannten Rechtsgesprächs vom Vortag berichten. Am Mittwoch hatten unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Verteidiger, Staatsanwälte, Nebenklage-Anwälte und Richter über den weiteren Ablauf des Verfahrens gesprochen. Christian Wernicke mit den Details

Feierstunde des Bundestages zu 100 Jahren Frauenwahlrecht. Am 12. November 1918 veröffentlichte der Rat der Volksbeauftragten in Berlin einen Aufruf an das deutsche Volk, in dem das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht für alle Männer und Frauen über 20 Jahren im Deutschen Reich proklamiert wurde. Erstmals zu den Urnen gerufen waren Frauen bei der Wahl zur verfassunggebenden Nationalversammlung am 19. Januar 1919. Die ganze Geschichte

Frühstücksflocke

Wundersame Wählerlisten. Wohnungen, in denen mehr als 1000 Menschen leben. Wähler, die in Rohbauten registriert sind. Eine 165 Jahre alte Erstwählerin. Vor den türkischen Kommunalwahlen taucht im offiziellen Wählerregister viel Wundersames auf, berichtet Christiane Schlötzer.