SZ Espresso:Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige
Lesezeit: 2 min
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Von Anna Ernst
Der Tag kompakt
Bundestag beschließt Abschiebegesetz. 372 Abgeordnete haben für das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Seehofer gestimmt - nach einer teils hitzigen Debatte. Das Gesetz ist Teil eines großen Pakets zum Thema Migration. Zum Inhalt gehört unter anderem, dass Migranten, die wegen Sozialleistungsbetrugs oder Drogendelikten zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt worden sind, künftig leichter ausgewiesen werden können. Aus Berlin berichtet Henrike Roßbach.
EXKLUSIV: Malu Dreyer sieht Rot-Rot-Grün als Regierungsoption. Die kommissarische SPD-Chefin glaubt, dass sich ihre Partei nur jenseits der großen Koalition erholen kann. Im Interview sagt sie: "Wir brauchen andere Konstellationen, um stärker zur Geltung zu kommen." Sie verweist auf Bremen, wo SPD, Grüne und Linke nach der Bürgerschaftswahl derzeit eine Koalition ausloten. Mit Blick auf die große Koalition im Bund sagt Dreyer: "Wir waren nie Freunde dieser Koalition." Aber die SPD verhalte sich "vertragstreu". Das ganze Interview lesen Sie mit SZPlus.
Scheuer plant Verbesserungen für Radfahrer. Nach den ernüchternden Ergebnissen des Fahrradklima-Tests im April will der Verkehrsminister die Straßenverkehrs-Ordnung reformieren. Geplant sind unter anderem der grüne Pfeil für Radfahrer und ein generelles Halteverbot auf Fahrradwegen. Zur Nachricht
EXKLUSIV: Seehofer redet über Gesetzestrick - hinterher spricht er von Ironie. Horst Seehofer beschrieb in einer Rede, wie sein Innenministerium heikle Ideen durch den Bundestag bringe. "Ich habe jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen", sagte er. Nun reagiert er auf die Empörung. Zum Text von Oliver Das Gupta und Nico Fried
Mexiko beugt sich dem Druck von Trump. Die Regierung schickt 6000 Nationalgardisten an die Grenze zu Guatemala, um Migranten aufzuhalten. Es handelt sich um eine symbolische Geste an die USA, um die drohenden US-Strafzölle abzuwenden - de facto hat Mexiko seine Flüchtlingspolitik längst verschärft. Langfristig wird die Maßnahme die Migranten nicht stoppen können, da die Lage in den mittelamerikanischen Herkunftsländern verheerend ist, schreibt Benedikt Peters.
3 aus 24 - Meistempfohlen heute
Warum die Niederlande verbieten, Möpse zu züchten. Die niederländische Regierung verbietet die Zucht von Hunderassen mit extrem kurzen Köpfen und solchen mit sehr kurzen Nasen. Tierschützer jubeln, Loriot wäre bestürzt. Von Titus Arnu
Bremen - ein interessanter Testfall. Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl haben sich die Grünen für Verhandlungen mit SPD und Linken entschieden - und gegen die CDU. Das kann auch als Botschaft für die Bundestagswahl verstanden werden. Kommentar von Peter Burghardt
Der süße Reiz des Lobbyismus. Ministerin Klöckner macht der Lebensmittelindustrie möglichst wenige Vorgaben. Das hat auch mit der Macht der milliardenschweren Branche in Brüssel und Berlin zu tun. Von Markus Balser und Uwe Ritzer
SZ-Leser diskutieren
Ist es Zeit für Rot-Rot-Grün? In Bremen könnte dieses Bündnis bald regieren - und im Bund? "Schon lange überfällig", schreibt Hans_im_Glueck, "die CDU konnte sich viel zu lange der SPD sicher sein, die ihr eine regelmäßige Regierungsmöglichkeit verschafft hat". weni59 fragt: "Ob eine SPD nahe dem Koma als Regierungspartei so eine gute Idee ist? Ich fürchte nicht." Für Anna_Bohlika kann es "schlimmer als jetzt" unter der Groko nicht kommen. Sie meint: "Jeder hat mal eine Chance verdient." Diskutieren Sie mit uns.