SZ Espresso:Mehr Macht für Finanzaufseher, Haftstrafen für Gruppenvergewaltigung, Früherer SS-Mann verurteilt

Pressekonferenz nach Sitzung des ECOFIN Rat mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD. Berlin, 10.07.2020 Berlin Deutsc

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geriet wegen des Wirecard-Skandals in die Kritik.

(Foto: Thomas Koehler/Imago)

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Von Matthias Fiedler

Der Tag kompakt

EXKLUSIV Scholz will Finanzaufseher mit mehr Macht ausstatten. Damit reagiert der Finanzminister auf den Skandal um die Firma Wirecard, die jahrelang unentdeckt ihre Bilanzen fälschen konnte. Scholz will die gesetzlichen Vorschriften reformieren und hat dazu einen Aktionsplan mit 16 Maßnahmen verfasst. Er soll so schnell wie möglich in entsprechende Gesetze münden, die bis Frühling 2021 verabschiedet werden. Von Cerstin Gammelin

Mehrjährige Haftstrafen für Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen. Vor dem Landgericht Freiburg standen insgesamt elf Männer im Alter zwischen 18 und 30 Jahren. Die meisten Angeklagten sind Flüchtlinge. Das Gericht verhängte fünf Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe für den Hauptangeklagten. Allerdings wurden in dem Prozess auch Zerrbilder sexualisierter Gewalt gegen Frauen gepflegt, kommentiert Meredith Haaf.

Urteil des BGH: Nur Ritter Sport darf quadratisch sein. Jahrelang hatte der schwäbische Schokoladenhersteller Ritter mit dem Milka-Hersteller Mondelez gestritten - nun hat der Bundesgerichtshof geurteilt: Der Traditionshersteller aus Waldenbuch bei Stuttgart darf sich die charakteristische Verpackungsform weiter als Marke schützen lassen. Die Details

Früherer SS-Wachmann zu Bewährungsstrafe verurteilt. Das Landgericht Hamburg spricht den heute 93-Jährigen der Beihilfe des Mordes in 5232 Fällen schuldig. Er bewachte als junger SS-Mann Häftlinge im KZ Stutthof. Es war wie Schmiere stehen, sagt die Richterin, "während Verbrecher grausam Menschen vernichteten". Von Peter Burghardt

Wenn Trump die Polizei schickt. Nach dem Einsatz in Portland will der US-Präsident nun auch Bundespolizisten in Städte wie Chicago oder Kansas City entsenden: Er zeichnet das Bild von Großstädten außer Kontrolle. Aber geht es ihm wirklich darum, der Kriminalität Herr zu werden? Von Christian Zaschke (SZ Plus)

Barnier: "Große Differenzen" zwischen der EU und den Briten bei Brexit-Gesprächen. Ein Handelsabkommen mit Großbritannien ist nach Einschätzung des EU-Unterhändlers derzeit unwahrscheinlich. Die Regierung von Premier Johnson zeige keine Bereitschaft, aus der Sackgasse herauszukommen. "Die Zeit für Antworten geht schnell zur Neige", so Barnier. Die Einzelheiten

Coronavirus

Debatte im EU-Parlament: EVP-Chef Weber kritisiert Ergebnisse des Sondergipfels. Der beschlossene Mehrjährige Finanzrahmen für die Coronahilfen sei keine vernünftige Antwort auf die Herausforderungen der kommenden sieben Jahre. An Kommissionschefin von der Leyen gewandt sagte Weber: "Wir sind derzeit nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken." Die Einzelheiten. Auch andere Abgeordnete kritisieren die Beschlüsse, schreibt Björn Finke.

Scheuer: EU-Einigung bei Corona-Standards im Luftverkehr. Demmnach soll ein Mund-Nase-Schutz für Reisende ab sechs Jahren gelten. Zudem müssen an Flughäfen bei Sicherheitskontrollen oder beim Check-In Mindestabstände eingehalten werden, auch wenn sich die Abfertigung so verzögert. Die Einzelheiten

Serie "Arbeiten nach Corona": Der Stresstest für den Großraum. Plexiglasscheiben, Wegesysteme, Belüftungsanlagen: Um Mitarbeiter besser zu schützen, müssen sich Unternehmen mehr Gedanken über Arbeitsplätze machen. Geht es jetzt wieder zurück in Einzelbüros? Von Julia Bergmann (SZ Plus)

3 aus 24 - Meistempfohlen heute

Wo die illegalen Techno-Partys der Münchner steigen. Mitten aus dem Wald dröhnt nachts Musik, die Polizei muss sich 15 Minuten zu Fuß durchs Gehölz schlagen - und staunt, wie friedlich und umweltbewusst sich die Gäste benehmen. Zum Text

Salvini ist ein schlechter Verlierer. Nachdem der Sondergipfel Italien großzügig bedacht hat, schauen viele Italiener seit Langem wieder vertrauensvoll nach Brüssel. Populist Matteo Salvini schmäht die EU trotz der Solidaritätsgeste als unfair - er hat offenbar den Draht zum Volk verloren. Von Oliver Meiler

Aluminium in Deos weniger schädlich als gedacht. Kehrtwende beim Bundesinstitut für Risikobewertung: Über die Haut wird kaum Aluminium aufgenommen - wer die Belastung reduzieren will, sollte auf andere Dinge achten. Von Julian Rodeman

SZ-Leser diskutieren​

Wie sollten soziale Netzwerke mit Verschwörungsmythen umgehen? "Sie sollten als neutrale Plattformen jeglichen Unsinn einfach ignorieren", schreibt Kpax. "Wer mündiger Bürger sein will, muss sich die Mühe machen, die unterschiedlichen Standpunkte zu vergleichen und darüber nachzudenken." Schmucks meint: Statt Verschwörungstheoretiker zu sperren, sollten solche Beiträge "als solche gekennzeichnet werden". Diskutieren Sie mit uns.

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