Nachhaltige Politik Eine neue "vierte Gewalt" im Staat

Welchen Status müsste ein Zukunftsrat haben, um ausreichend Macht zu haben?

Man könnte ihn etwa mit einer Verfassungsänderung in den Stand einer "vierten Gewalt" zu heben. Natürlich dürfte er sein Veto nur bei Gesetzen einlegen, die die Interessen zukünftiger Generationen wirklich betreffen. Der Rat würde außerdem wie jedes Verfassungsorgan einer gerichtlichen Kontrolle unterstehen. Das Risiko des Machtmissbrauchs wäre nicht größer als bei anderen staatlichen Institutionen.

Gibt es weitere Aufgaben, die ein Zukunftsrat erfüllen sollte?

Der Rat sollte das Recht haben, umfassend darüber informiert zu werden, was im Staat vorgeht, und die Informationen an die Öffentlichkeit weiterzugeben. Seine Mitglieder sollten vor dem Parlament reden und selbst Gesetzesinitiativen starten können.

Ein Zukunftsrat mit Fachleuten, die die Politik stark beeinflussen können - droht hier nicht eine undemokratische Expertokratie, in der uns verboten wird, Auto zu fahren oder Fleisch zu essen?

Zur Demokratie gibt es natürlich keine Alternative. Der Zukunftsrat soll sich nur um Dinge kümmern, von denen wir wissen, dass sie auch in hundert Jahren noch wichtig sind. Es geht um die natürlichen Lebensgrundlagen. Die Grundbedürfnisse der Menschen müssen auch in Zukunft befriedigt werden können: Atmen, Essen, Trinken.

Mit "Business as usual" bekommen wir das gerade offenbar nicht hin. Wir richten Schäden an, die sich auf Jahrhunderte akkumulieren. Wir können den Zukunftsrat deshalb als ein Kriseninstrument, als eine Art Notbremse im ökologischen Notstand betrachten, der das Schlimmste abfangen und zu einer Wende führen soll. Nach zwei oder drei Legislaturperioden brauchen wir ihn dann vielleicht gar nicht mehr.

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Wie ließe sich erreichen, dass ein Zukunftsrat ins Leben gerufen wird?

Da ist natürlich die Quadratur des Kreises: Politiker sollen dahin gebracht werden, sich selbst eine Hemmschwelle in den Weg zu legen. Dafür wäre Druck durch die Öffentlichkeit und die Medien gut. Außerdem gibt es Pilotprojekte, an denen man sich orientieren kann. In Ungarn hat es für einige Jahre funktioniert. In Israel gab es das auch für einige Jahre. Ähnliche Institutionen, allerdings mit weniger Befugnissen, gibt es zurzeit in Wales, Finnland und Neuseeland.

Ich habe in Baden-Württemberg versucht, die Landesregierung unter dem grünen Ministerpräsidenten zu einem entsprechenden Pilotprojekt zu bewegen, in der Hoffnung, dass hier ein Vorbild für Deutschland oder Europa entstehen könnte. Aber das Umweltministerium hat mir versichert, dank der Grünen wäre das im Land nicht notwendig.

Auch grüne Politiker haben, wenn sie an der Macht sind, also kein großes Interesse an so einer Hemmschwelle. Was gibt es noch für Möglichkeiten?

Es könnten sich auch die großen Naturschutzorganisationen zusammentun und einen Zukunftsrat einsetzen, der den Vorgaben entspricht wie ein verfassungsmäßiger Rat. Das Gremium müsste gewissermaßen alternativ Politik machen, indem es kommentiert, bei welchen Entscheidungen der realen Politik man ein Veto eingelegt hätte.

Über die Jahre könnte man dann sehen, wie eine Politik mit einem solchen Rat abgelaufen wäre, und welche Probleme nicht aufgetreten wären, wenn er reale Macht gehabt hätte. Das könnte Druck auf die Politik ausüben, in diese Richtung zu gehen. Aber das ist natürlich eine Strategie des langen Atems.

Haben Sie Hoffnung, dass es bald einen Zukunftsrat geben könnte?

Leider nicht. Trotzdem sollten wir die Alternativen in den Raum stellen und uns dafür einsetzen. Gerade weil derzeit offenbar viele Menschen das Gefühl haben, dass es bei der Wahl keine echten Alternativen mehr gibt und dass das politische System festgefahren ist.

Bernward Gesang ist Professor für Philosophie an der Universität Mannheim, mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsethik. In seinem jüngsten Buch beschäftigt er sich auch mit der Idee des Zukunftsrates, vor allem aber ganz allgemein mit der Philosophie des richtigen Handelns: "Darf ich das oder muss ich sogar?"

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