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Nachfolger für Jörg Ziercke:BKA-Chef dringend gesucht

Mit 65 könnte Jörg Ziercke eigentlich in den Ruhestand gehen. Doch es findet sich kein geeigneter Nachfolger für den hoch angesehenen Chef des Bundeskrimninalamtes. Innenminister Friedrich ist nach den Querelen um die Personalwechsel bei anderen Sicherheitsbehörden um Vorsicht bedacht.

Nach den Querelen um den Wechsel an der Spitze der Bundespolizei hat das Bundesinnenministerium erneut Personalsorgen. Die bereits seit vielen Monaten laufende Suche nach einem Nachfolger für den Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, blieb nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bislang erfolglos.

Ziercke ist Mitte Juli 65 Jahre alt geworden und müsste eigentlich schon im Ruhestand sein. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte die Amtszeit des Präsidenten bereits im Januar einmal verlängert, weil er nach dem Skandal um die rechtsextremistische Mordserie keinen Wechsel an der BKA-Spitze wollte. Das Amt führt die Ermittlungen in dem Fall.

Jörg Ziercke ist seit 2004 BKA-Präsident. Er genießt ungeachtet seiner SPD-Mitgliedschaft bei den Sicherheitspolitikern aller Parteien hohes Ansehen und wird auch von Friedrich geschätzt. Da er aus Altersgründen früher oder später abgelöst werden muss, suchen Beamte des Ministeriums insbesondere unter führenden Polizeibeamten der Bundesländer nach geeigneten, praxiserprobten Kandidaten mit Führungsqualitäten. Bis jetzt habe sich aber noch kein geeigneter Anwärter gefunden, heißt es in Sicherheitskreisen.

Zierckes Amtszeit nochmal verlängern?

Die Überlegung, den früheren Spitzenbeamten des Bundesinnenministeriums (BMI) und derzeitigen Chef des Leitungsstabs im Verteidigungsministerium, Helmut Teichmann, zum neuen BKA-Präsidenten zu machen, hat sich offenkundig erledigt. "Teichmann wird es nicht", verlautete aus den Kreisen. Unklar war zunächst, ob Friedrich Zierckes Amtszeit nun noch ein zweites Mal ausdehnen will. Man wisse nicht, ob der Amtsinhaber dazu bereit sei.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sprach sich ganz klar für einen Verbleib Zierckes an der BKA-Spitze aus. "Man sollte seine Amtszeit um ein weiteres Jahr oder auch zwei Jahre verlängern", sagte der CDU-Politiker der SZ. Er habe bei Ziercke "keinerlei Anzeichen von Amtsmüdigkeit" erlebt. Welches Parteibuch ein fähiger Behördenchef habe, sei ihm "völlig egal", sagte Wolfgang Bosbach.

Friedrich hat seit Ende 2011 schon die Leitungen von vier zentralen Sicherheitsbehörden ausgetauscht und Beamte seines Hauses auf die Chef-Posten gesetzt. Der Bundesnachrichtendienst wird inzwischen von dem früheren BMI-Ministerialdirektor Gerhard Schindler geleitet. Er kam für Ernst Uhrlau, der in den Ruhestand gegangen war. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hatte selbst um seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten - als Konsequenz aus der Affäre um geschredderte Neonazi-Akten in seinem Haus. Sein Nachfolger ist der einstige BMI-Ministerialdirigent Hans-Georg Maaßen. Aus eigenem Antrieb löste Friedrich den Bundespolizei-Chef Matthias Seeger ab. Der neue Mann ist BMI-Referatsleiter Dieter Romann.

Mit Seegers Ablösung hatte Minister Friedrich auch die Opposition gegen sich aufgebracht. SPD, Grüne und Linke verlangen eine Sondersitzung des Innenausschusses. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat dies nach Informationen aus dem Bundestag am Freitag abgelehnt, das Informationsbedürfnis in dieser Angelegenheit reiche nicht aus. Innenausschuss-Chef Bosbach stellte den Obleuten der Fraktionen aber ein Treffen für die erste Woche unmittelbar nach den Parlamentsferien in Aussicht.

© SZ vom 04.08.2012/olkl

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