Nachbeben der Landtagswahlen Keine Niederlage des Konservatismus

Dementsprechend liegen alle falsch, die das Land nur als konservativ beschrieben haben - und deshalb heute glauben, der Konservatismus habe seine historische Niederlage erlitten. Die konservative Staats-CDU eines Hans Filbinger wäre kaum in der Lage gewesen, so viele Stimmen zu ernten, hätte es nicht auch CDU-Politiker wie den liberalen und beliebten Manfred Rommel im Stuttgarter Rathaus gegeben. Ein wirbelwindiger Modernisierer wie der Filbinger-Nachfolger Lothar Späth hätte sich kaum lange gehalten, wenn ihn nicht der bodenständige Erwin Teufel als Fraktionschef kontrolliert und gebremst hätte.

Ja, auch der bodenständige Teufel wäre nicht so stark gewesen, hätte ihn die Oettinger-Fraktion nicht getrieben, sich in der Gesellschafts- und Schulpolitik zu öffnen. Mehr noch: Die CDU in Baden-Württemberg hätte sich nicht so lange die Macht sichern können, wenn sie nicht immer wieder das Gespür dafür entwickelt hätte, wann sie einen Ministerpräsidenten aus dem Amt nehmen musste. Filbinger, Späth, Teufel sind nicht durch Wahlen, sondern durch die eigene Partei gestürzt worden.

Ein solider Arbeiter war gefragt, kein Rambo

Die CDU war Regierung und Opposition, sie repräsentierte im Großen und Ganzen das Staatswesen. Mächtiger kann eine Partei in einer Demokratie kaum mehr werden. Zuletzt aber hat sie sich nachhaltig selbst geschadet. Sie hat sich intern geschwächt, sie hat sich extern mit Großprojekten übernommen - und sie hat das Gefühl für die Mehrheit der Menschen verloren.

Auf den richtigen Wechsel von Erwin Teufel zu Günther Oettinger reagierte sie, anders als früher, nicht geschlossen, sondern zerstritten. In der Energiepolitik glaubte sie so sehr an die Mach- und Beherrschbarkeit der Kernenergie, dass ihr das Gespür abhanden kam für die Gefahren. In der Wirtschaftspolitik wollte sie sich mit Großem wie Stuttgart 21 schmücken - und merkte nicht, dass die politischen wie ökonomischen Proportionen nicht mehr stimmten. Und als Stefan Mappus gewählt wurde, hat der nicht verstanden, dass auch die Baden-Württemberger einen soliden Arbeiter und Landesvertreter, keinen Rambo als Regierungschef möchten.

Die CDU hat ihr Gefühl für Umgangsformen und Prioritäten verloren. Dass das in einem Land wie Baden-Württemberg bestraft würde, hätte sie wissen müssen. Insofern hat sie sich ihre Niederlage selbst zu verdanken.