Süddeutsche Zeitung

Nach Zwischenwahl:US-Justizminister Sessions tritt zurück

  • US-Präsident Trump hat Justizminister Jeff Sessions entlassen.
  • In einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben von Sessions an Trump hieß es, er habe seinen Rücktritt auf Bitten des Präsidenten eingereicht.
  • Trump kündigte über Twitter an, dass die Amtsgeschäfte zunächst von Sessions Stabschef Matthew G. Whitaker übernommen würden.

Nur einen Tag nach den Kongresswahlen in den USA muss US-Justizminister Jeff Sessions seinen Posten in der Regierung von Präsident Donald Trump räumen. Er danke Sessions für seine Dienste und wünsche ihm alles Gute, schrieb Trump am Mittwochnachmittag auf Twitter.

In einem Brief erklärte Sessions, er reiche seinen Rücktritt auf Bitten des Präsidenten ein. Nach Darstellung Trumps soll Sessions Stabschef Matthew G. Whitaker den Posten des Justizministers nun vorübergehend ausüben, bis er einen Nachfolger benennen werde.

Es war damit gerechnet worden, dass Sessions nach den Kongresswahlen entlassen wird. Sessions ist schon vor längerer Zeit bei Trump in Ungnade gefallen. Noch nie wurde ein Minister von einem Präsidenten so oft und so hart öffentlich kritisiert wie Sessions von Trump. Hintergrund ist, dass Sessions sich wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen rausgehalten hatte, was Trump massiv missfällt.

Als oberster Chefankläger hatte Sessions die Aufsicht über das FBI und wäre damit eigentlich auch für die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zuständig gewesen, der prüft, ob es bei den mutmaßlich russischen Einflussversuchen auf die Wahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab.

Trump versichert: Russland-Ermittlungen werden nicht gestoppt

Sessions hatte sich während des Wahlkampfes mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, getroffen. In einer Anhörung vor dem Senat verneinte er dies aber, obwohl er unter Eid stand. Der Präsident hatte den Justizminister sogar auf Twitter dazu gedrängt, die Untersuchung zu beenden. Der jetzige Abgang von Sessions dürfte die Spekulationen darüber nähren, ob Trump die Mueller-Ermittlungen stoppen will. Im August hatte er Sessions vergeblich aufgefordert, diese Ermittlungen "unverzüglich zu beenden".

Am Mittwoch versicherte Trump allerdings, die Russland-Ermittlungen würden nicht gestoppt. "Ich könnte alle sofort feuern", sagte er bei seiner Pressekonferenz zum Wahlausgang über das Team von Sonderermittler Mueller. Er wolle die Ermittlungen aber nicht beenden, weil er dies aus "politischen" Gründen nicht gut finde. Er mache sich wegen der Untersuchung aber keinerlei Sorgen, "weil sie ein Schwindel ist", sagte Trump. "Es gibt keine Absprachen."

Trump erklärte in einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass Personalwechsel nach den Midterms normal seien. Ein neuer Justizminister muss jedoch erst vom Senat bestätigt werden. Als weitere Wackelkandidaten in der Regierung gelten etwa Sessions Stellvertreter Rosenstein und Innenminister Ryan Zinke, gegen den eine Reihe von Ermittlungen laufen. Trump sagte weiter, er sehe sich verschiedene Leute für verschiedene Positionen in seinem Kabinett an.

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SZ.de/dpa/Reuters/AP/AFP/fie/bepe
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