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Nach Willkommensfest:Versammlungsverbot für Heidenau teilweise bestätigt

Bundeskanzlerin besucht Flüchtlingsunterkunft Heidenau

Flüchtlinge warten neben Security-Mitarbeitern vor ihrer Unterkunft in Heidenau auf die Ankunft der Bundeskanzlerin am vergangenen Mittwoch.

(Foto: dpa)

Dank eines Eilantrags vor Gericht konnte ein Fest für Flüchtlinge in Heidenau trotz Verbots stattfinden. Andere Veranstaltungen soll es dieses Wochenende nicht geben, entschied nun die höhere Instanz.

Von Anna Fischhaber und Esther Widmann

Das Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau konnte nun doch stattfinden. Das vom Landratsamt Pirna erlassene Versammlungsverbot sei "offensichtlich rechtswidrig". Das teilte das Verwaltungsgericht Dresden nach einer Eilentscheidung am frühen Nachmittag mit (Az. 6 L 815/15). Später hob das sächsische Oberverwaltungsgericht diese Entscheidung teilweise wieder auf.

Den Antrag zur Aufhebung des Versammlungsverbots habe ein Bürger gestellt, der das Fest besuchen wollte. Rechte hatten angekündigt, am Freitag ebenfalls auf die Straße zu gehen. Das Landratsamt Pirna verbot daraufhin alle Veranstaltungen und verhängte ein Versammlungsverbot bis Montagfrüh. Begründet wurde das Verbot mit einem Polizeinotstand und der Sicherheitslage. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es bei einem Aufeinandertreffen der verschiedenen Lager zu gewalttätigen Auseinandersetzungen komme, hieß es.

Laut Gericht wurden jedoch weder der Notstand noch die Gefahrenprognose ausreichend belegt. Zudem erscheine ein vollständiges Verbot aller Versammlungen für das gesamte Wochenende "unverhältnismäßig". Gegen die Entscheidung des Gerichts legte das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht ein - mit Erfolg. Das Gericht bestätigte am Freitagabend das Versammlungsverbot für alle Veranstaltungen an diesem Wochenende außer dem Willkommensfest.

Die Feier verlief friedlich. Für eine unschöne Szene sorgten lediglich einige linke Demonstranten, als sie den sächsischen Innenminister Markus Ulbig mit "Hau ab"-Sprechchören von dem Gelände vertrieben. Er könne die Kritik nur teilweise verstehen, sagt der CDU-Politiker. "Weil ich mit dafür gesorgt habe, dass diese Veranstaltung hier stattfinden kann." Auf dem Weg zurück zu seinem Wagen wird er von Demonstranten verfolgt. Seine Sicherheitsleute können sie nur mit Mühe zurückhalten.

Kritik am Landratsamt

An dem Verbot hatte es zuvor massive Kritik gegeben. "Wir dürfen Rechtsextremen nicht das Feld überlassen", erklärte der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir. Er werde Präsenz in Heidenau zeigen. Noch drastischer reagierte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek: "Diese Botschaft ist verheerend. Es ist ein Kniefall vor dem Mob in Heidenau."

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte: "Ich verstehe, dass man Nazis da nicht auftreten lässt." Dass sich aber auch Demokraten und friedfertige Bürger nicht dort treffen dürften, sei nicht nachvollziehbar. "Es gibt keinen Grund, die beiden gleich zu behandeln. Das eine sind zum Teil Gewalttäter und Kriminelle, das andere sind Menschen mit Zivilcourage."

Wie es zu dem Verbot kam

Schwere Ausschreitungen von Rechtsradikalen hatte es in Heidenau bereits vergangene Woche gegeben. Nur unter Polizeischutz konnten Flüchtlinge ihr Quartier beziehen, mehr als 30 Beamte wurden verletzt. Die Polizei war nach Einschätzung des Dresdner Oberstaatsanwalts Christian Avenarius überfordert.

Beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Heidenau kam Verstärkung aus Hannover - schon da kam die sächsische Polizei alleine nicht zurecht. Und diesmal also die Kapitulation. Polizei und Landratsamt sagten alles ab. Es war allerdings nicht das erste Mal, dass die sächsischen Behörden so agierten.

Rechtliche Zweifel

Rechtliche Zweifel hatte vor der Gerichtsentscheidung Christoph Enders, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Leipzig, geäußert: Der Erlass des Landratsamtes sei relativ allgemein gehalten. Es müsse jedoch einen konkreten Hinweis auf eine unmittelbare Gefahr geben, um ein solches Verbot zu erlassen. Der Verweis auf Ausschreitungen in der Vergangenheit reiche nicht.

Zum anderen bezweifelte er, dass sich der Personalnotstand bei der Polizei das ganze Wochenende nicht beheben lasse - etwa mit Hilfe von Beamten aus anderen Teilen Sachsens oder Deutschlands. Verwaltungen würden in den vergangenen Jahren immer häufiger zu solchen Verboten greifen - und "je weniger Polizei, desto mehr Überforderung, desto eher wird ein Notstand ausgerufen".

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