Nach Wahl der grünen Spitzenkandidaten:Gabriel fordert Bekenntnis zu Rot-Grün
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Die Kür der Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt wird auch als Annäherung der Grünen an die Union interpretiert. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt vor einer solchen Wende und ruft die Grünen zu einer Koalitionsaussage zugunsten der SPD auf: "Die Wähler wollen kein doppeltes Spiel".
Christoph Hickmann und Susanne Höll, Berlin
Nach der Urwahl der Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bahnt sich in der Opposition eine neue Koalitionsdebatte an. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich erfreut über das Votum der Grünen-Basis, die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Fraktionschef Jürgen Trittin als Spitzenduo gewählt hatte. Er warnte die Grünen aber eindringlich davor, nach der Wahl im nächsten Jahr auf ein schwarz-grünes Bündnis zu spekulieren, und forderte von den Grünen eine eindeutige Koalitionszusage zugunsten der SPD.
"Wählerinnen und Wähler wollen Klarheit und kein doppeltes Spiel", sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung. "Bei der SPD ist das klar: Wir wollen 2013 eine Regierungsbildung von SPD und Grünen und keine Koalition mit der CDU/CSU. Jetzt sind die Grünen am Zug", so der Parteichef.
Gabriel machte klar, dass er nur dann Chancen für Rot-Grün sieht, wenn beide Parteien ihr Wählerreservoir voll ausschöpfen: "Wir werden uns die Wähler nicht gegenseitig wegnehmen. Jeder muss die eigenen Anhänger mobilisieren, dann bekommen wir eine Mehrheit." In der SPD-Spitze gibt es die Sorge, dass die Grünen ohne klare Zusage zugunsten der SPD ähnlich wie bei der Berliner Senatswahl schwach abschneiden und damit einen Regierungswechsel erschweren könnten.
Hintergrund ist, dass das Ergebnis der Urwahl auch als Signal für eine schwarz-grüne Koalition gesehen werden kann. Einzelne Politiker aus der Union hatten sich erfreut über die Wahl Göring-Eckardts gezeigt, die auch Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland ist, dieses Amt aber nun ruhen lassen will.
Die Personalie Göring-Eckardt gab auch bei den Grünen jenen Kräften Auftrieb, die sich ein solches Bündnis zumindest offenhalten wollen. "Es gibt ein Prä dafür, gemeinsam mit der SPD zu regieren, aber nach der Wahl muss man sich das Ergebnis anschauen und überlegen, wie wir Grünen am besten unsere Politik durchsetzen können", sagte die hessische Bundestagsabgeordnete Priska Hinz der SZ.
Hinz, eine der Koordinatoren des Realo-Flügels, betonte: "Mit diesem Spitzenduo sollten wir einen strikt eigenständigen Wahlkampf machen, schließlich sind wir nicht das Anhängsel einer anderen Partei." Der Parteibasis sei es "offenbar wichtig, dass wir auch weiter in die bürgerlichen Schichten vordringen können, deshalb hat sie sich für Katrin Göring-Eckardt entschieden", sagte die Abgeordnete.
An der Urwahl der Spitzenkandidaten hatten sich knapp 62 Prozent der beinahe 60.000 Grünen-Mitglieder beteiligt. Auf Trittin waren 71,9 Prozent der Stimmen entfallen, auf Göring-Eckardt 47,2 Prozent. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast hatte 38,6 Prozent erhalten, Parteichefin Claudia Roth überraschend lediglich 26,2 Prozent.
Roth hatte daraufhin offenbar zwischenzeitlich erwogen, beim Parteitag am nächsten Wochenende nicht wieder zur Wahl der Parteichefin anzutreten, sich dann aber Bedenkzeit bis zu diesem Montagmorgen erbeten.