In Syrien geht das Regime von Präsident Assad seit Monaten mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor - nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sollen bislang etwa 2700 Menschen getötet worden sein. Doch der UN-Sicherheitsrat konnte sich nicht zu einer moderaten Resolution gegen das Land durchringen. Am Dienstagabend scheiterte der eingebrachte Entwurf am Veto von Russland und China. In den anschließenden Stellungnahmen wurden tiefe Gräben zwischen den Diplomaten der westlichen und der östlichen Staaten sichtbar.
Der UN-Sicherheitsrat in New York: Die Botschafter von China und Russland legten mit einem Handzeichen ihr Veto gegen die Syrien-Resolution ein.
(Foto: AFP)Für Aufregung sorgten die Äußerungen des syrischen UN-Botschafters Baschar Dschaafari: Er attackierte jene Länder scharf, die einen Resolutionsentwurf gegen die syrische Regierung eingebracht hatten - auch Deutschland. Die Resolution gegen Syrien war zuvor am Widerstand von Russland und China gescheitert.
Nach heftigen Angriffen gegen Großbritannien und Frankreich sagte Dschaafari mit großem Spott und zusammengekniffenen Augen: "Und dann ist da Deutschland, der dritte Musketier". "Deutschland, das die Juden in Europa verfolgte, spielt sich nun als ehrlicher Makler einer verlogenen und betrügenden Resolution auf."
Jede Hilfe der USA für Israel, jede Entscheidung bei den Vereinten Nationen für Israel sei "Beihilfe zum Völkermord", sagte der Syrer. Die US-Delegation hatte daraufhin empört den Saal verlassen. Die Vorwürfe gegen die USA hatte Dschaafari zuvor schon in Zusammenhang mit Israel gebracht.
Von deutschen Diplomaten hieß es, das Verhalten des syrischen Botschafters füge sich nahtlos in das des gesamten Assad-Regimes ein: "Er hat leider erneut eine Chance zum ernsthaften Dialog zu den drängenden Problemen seines Volkes verpasst." Die Äußerungen seien nur ein durchschaubares Ablenkungsmanöver.
Der gescheiterte Entwurf, an dem auch Deutschland federführend beteiligt war, fand zwar die nötigen neun der 15 Stimmen im Sicherheitsrat. Russland und China können als ständige Mitglieder mit ihren Vetos aber jede noch so starke Mehrheit zu Fall bringen.
Entsetzen bei syrischer Opposition
Die syrische Opposition reagierte entsetzt auf das Scheitern der Resolution: "Dies ist ein großer strategischer Fehler, ein politischer Fehler von historischem Ausmaß", sagte Basma Kadmani, die Sprecherin der Nationalrates, der Nachrichtenagentur dpa. "Diese Botschaft der internationalen Gemeinschaft könnte dazu führen, dass das syrische Volk die Hoffnung verliert und dies macht uns sehr besorgt", fügte sie hinzu. Sechs Monate nach Beginn der Proteste hatte sich die syrische Opposition am Montag zum syrischen Nationalrat zusammengeschlossen. Darin sind alle Kräfte der friedlichen Revolution und der Opposition im In- und Ausland vereint.
Die Regierung in Moskau hatte trotz der Tausenden Toten in dem arabischen Land jede Kritik an seinem Verbündeten zurückgewiesen. Die vier EU-Länder im Rat - Großbritannien, Frankreich, Portugal und Deutschland - hatten den Resolutionsentwurf dreimal abgeschwächt und den Verweis auf Sanktionen herausgenommen. Trotz tagelanger diplomatischer Bemühungen kam das Papier aber nicht durch.
Moskau widersetzt sich vehement einer scharfen Resolution gegen Syrien. Russland unterhält einen wichtigen Militärstützpunkt in Syrien, zudem ist Russland - ebenso wie China - Waffenlieferant und Ölkunde Syriens.
China und Russland fordern "ausgewogene" Resolution
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bedauerte das Scheitern der Resolution. Der UN-Sicherheitsrat sei damit "seiner Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt nicht gerecht geworden". Deutschland werde sich international und besonders in der EU weiterhin für eine "klare Haltung und Druck" auf die syrische Führung von Staatschef Baschar al-Assad einsetzen, erklärte der Außenminister.
Ähnlich äußerte sich der französische UN-Botschafter Gérard Araud: "Ein Veto wird uns nicht stoppen. Wir werden weiter versuchen, den Unterdrückten eine Stimme zu geben", sagte er nach der Abstimmung. "Präsident Assad hat jede Legitimation verloren. Kein Veto ist ein Freibrief, die eigene Bevölkerung zu beschießen." Er nannte die Vetos eine Absage an den arabischen Frühling. Hingegen lobte er all jene, "die gegen die blutrünstige Niederschlagung in Syrien kämpfen".
"Tief enttäuscht" zeigte sich sein britischer Kollege Mark Lyall Grant: "Die Situation wird immer schlimmer, es gab 3000 Tote, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und keinerlei Reformen. Wie kann man von Dialog sprechen, wenn das Regime die grundlegendsten Menschenrechte verweigert?"
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will an den geplanten Sanktionen gegen Syrien dennoch festhalten. Das Veto Moskaus und Pekings werde die Türkei, die EU und viele andere Länder nicht davon abhalten, Sanktionen zu verhängen, erklärte Erdogan laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu.
Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin kritisierte das Papier scharf als "entstanden in der Philosophie der Konfrontation". Das könne dem Dialog in Syrien im Wege stehen. "Wir können nicht akzeptieren, dass mit Sanktionen gedroht wird." Die Entwicklung in Syrien sei nicht allein in den Händen der Regierung. "Wenn die Gesetze von Herrn Assad nicht perfekt sind, sollten wir darüber reden. Aber Sanktionen sind der falsche Weg."
China forderte die Vereinten Nationen zum Dialog mit Syrien auf. Weiterer Druck auf Damaskus sollte vermieden werden. "Der UN-Sicherheitsrat sollte dazu beitragen, die Spannungen in Syrien zu mildern, den politischen Dialog zur Entschärfung der Differenzen zu fördern und Frieden sowie Stabilität im Nahen Osten aufrechtzuerhalten", erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Ma Zhaoxu.
Russland und China wollten an einer eigenen, "ausgewogenen" Resolution arbeiten. Ein chinesischer Vertreter sagte, "die internationale Gemeinschaft sollte konstruktive Hilfe geben, aber ansonsten die inneren Angelegenheiten tolerieren".
Auch andere Mitglieder hatten sich zurückhaltend zu möglichen Sanktionen geäußert. Dazu zählten Südafrika, Brasilien und Indien. Die drei Länder enthielten sich ebenso wie der Libanon. Als einzige Reaktion auf den monatelangen blutigen Einsatz des Militärs gegen die Opposition gibt es vom Sicherheitsrat bisher eine sogenannte präsidentielle Erklärung von Anfang August, die aber ohne jede Verpflichtung ist.
Amnesty: Exil-Syrer werden von Assad-Regime bedroht
Auch am Vortag war es in Syrien erneut zu Gewalt gekommen: Bei Zusammenstößen zwischen syrischen Truppen und Überläufern aus dem Militär sind laut Aktivisten vier Menschen getötet worden. Die meisten Auseinandersetzungen fanden in der Region Dschabal al Sawija im Nordwesten des Landes statt. Dem in London ansässigen Observatorium für Menschenrechte zufolge kamen drei Soldaten und ein Zivilist ums Leben. Am Montagabend sei zudem ein Aktivist in der Stadt Homs von Bewaffneten getötet worden.
Einem Bericht von Amnesty International zufolge geht das syrische Regime auch außerhalb des eigenen Landes mit allen Mitteln gegen seine Kritiker vor: Wie die Menschenrechtsorganisation mitteilte, sind ausgewanderte Syrer in mindestens acht Staaten, einschließlich der USA, von Botschaftsmitarbeitern systematisch überwacht und schikaniert worden. In einigen Fällen seien sogar Verwandte in der Heimat festgenommen worden, um vom Ausland aus agierende Aktivisten zum Schweigen zu bringen.