Weißrussland: Berlin für Sanktionen gegen Lukaschenko-Regime

Aus Protest gegen die Verfolgung der Opposition favorisiert die Bundesregierung die EU-Sanktionen gegen Weißrussland. Unterdessen kamen offenbar einige Inhaftierte frei.

Aus Protest gegen die Verfolgung der weißrussischen Opposition und die zweifelhafte Präsidentenwahl favorisiert die Bundesregierung die EU-Sanktionen gegen das autoritäre Regime von Staatschef Alexander Lukaschenko.

In Regierungskreisen hieß es, es sei angebracht, die derzeit ausgesetzten Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft zu setzen. Bevor man einen solchen Schritt fordere, wolle man sich aber erst mit anderen EU-Staaten beraten.

Die EU hatte seit 2004 mehrfach Sanktionen gegen die autokratische Führung in Minsk verhängt und Mitgliedern des Regimes Einreiseverbote erteilt. Die Auflagen wurden ausgesetzt, in der Hoffnung, die dortige Führung so auf einen demokratischen Kurs zu führen. Diese Erwartungen haben sich aber zerschlagen. Die EU-Außenminister wollen am 31. Januar über ihr Vorgehen gegenüber Weißrussland beraten.

Unterdessen ließen die weißrussischen Behörden nach einer Meldung der Agentur Belapan den Oppositionspolitiker Vitali Rymaschewski unter Auflagen aus dem Gefängnis frei. Er war bei der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration krankenhausreif geprügelt worden.

Auch sollten im Lauf des Tages etwa 150 von mehr als 630 festgenommenen Regierungsgegnern freikommen. Die Bundesregierung hatte zuvor die unverzügliche Freilassung aller "politischen Gefangenen" gefordert, wie Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte.