Namensfahrscheine auf wichtigen internationalen Bahnverbindungen
Eine Woche nach dem vereitelten Anschlag in einem Thalys-Schnellzug haben sich die am Samstag in Paris versammelten europäischen Innen- und Verkehrsminister auf mehr Kontrollen in Zügen und eine Einführung von Namenstickets verständigt. Geplant seien etwa multinationale Patrouillen im grenzüberschreitenden Zugverkehr und Namensfahrscheine auf wichtigen internationalen Bahnverbindungen, erklärten die Minister. Der Thalys-Angriff vom Freitag vergangener Woche hatte eine Debatte über die Sicherheit im Bahnverkehr entfacht.
"Koordinierte Kontrolloperationen auf ausgewählten Verbindungen" seien "unverzichtbar", sagte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve bei der Vorstellung der Beratungsergebnisse. Das Treffen in Paris war einberufen worden, um nach dem vereitelten Anschlag vom 21. August über Konsequenzen zu beraten.
Neben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nahmen daran Minister aus Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, der Schweiz und Spanien teil.
Wie die Minister in Paris weiter erklärten, sollen auch die Kontrollen von Passagieren und Gepäck auf größeren Bahnhöfen verstärkt sowie die Waffengesetze verschärft werden. Für eine Verschärfung der Waffengesetzgebung soll die Europäische Kommission demnach bis zum Jahresende Vorschläge vorlegen. Insbesondere gehe es darum, "die Nachverfolgbarkeit zu stärken und den Internethandel zu bekämpfen", hieß es in der Erklärung.
Von deutlich schärferen Maßnahmen wie dem Einsatz von "Train Marshalls", Metalldetektoren und Ganzkörperscannern wie die EU-Kommission einem Bericht der Welt zufolge gefordert hatte, war nicht mehr die Rede.
De Maizière will Fluggastdatenspeicherung vorantreiben
De Maizière sagte am Rande des Treffens, der Austausch über "verdächtige Personen" solle intensiviert werden. Die Betreffenden müssten "eher zur offenen als zur verdeckten Fahndung ausgeschrieben werden". Für die bessere Nutzung von Kameras in deutschen Bahnhöfen gebe es bereits einen Investitionsplan. Der Minister plädierte dafür, die Fluggastdatenspeicherung in Europa voranzutreiben. Auch der Angreifer aus dem Thalys sei zuvor in Flugzeugen unterwegs gewesen.
Der schwerbewaffnete Marokkaner Ayoub El Khazzani war mit einer Kalaschnikow, einer Pistole und einem Teppichmesser bewaffnet in dem Schnellzug von Amsterdam nach Paris aufgetaucht. Vor allem durch das beherzte Eingreifen von zwei US-Soldaten, die den 25-jährigen mutmaßlichen Islamisten überwältigten, konnte vermutlich ein Blutbad verhindert werden. Einer der Soldaten und ein weiterer Passagier wurden schwer verletzt.
Der Angriff löste in mehreren Ländern eine Debatte über die Sicherheit im Zugverkehr aus. So beschloss die belgische Regierung - der Angreifer hatte den Zug in Brüssel bestiegen - bereits vor einer Woche verschärfte Gepäckkontrollen und mehr Patrouillen in Bahnhöfen und Thalys-Zügen. Der französische Premierminister Manuel Valls kündigte die Einrichtung einer Notfallnummer an, bei der verdächtige Vorgänge gemeldet werden können, außerdem mehr Warnhinweise in Bahnhöfen.