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Nach Verbot gewalttätiger Salafisten:"Die wahre Religion"

Vor der Solinger Millatu-Ibrahim-Moschee war es im Mai auch zu den ersten Angriffen gewalttätiger Salafisten auf Polizisten gekommen. Dem Verein verbundene Prediger wie Cuspert hatten auch zu der Salafisten-Kundgebung in Bonn aufgerufen, bei der im Mai zwei Polizisten bei einem Messerangriff eines islamistischen Demonstranten schwer verletzt wurden.

Auf dieser Demonstration hielt auch Abu Abdullah, einer der meistbeschäftigten Videoprediger von Abou Nagies "Die wahre Religion", eine Rede; dabei drohte er indirekt mit der Entführung und Ermordung Deutscher im Ausland. Und nicht nur hier taten sich Anhänger von DWR und Dawa FFM mit den Ultras aus Solingen zusammen. Millatu-Ibrahim-Mitglieder ließen sich stolz filmen, wie sie Abou Nagies Korane auf der Straße verteilten. Abou Nagie selbst, der in einer seiner Predigten davon schwärmte, als Märtyrer zu sterben, ließ sich bisher jedoch noch nicht mit strafrechtlich relevanten Sprüchen erwischen. Eine Anklage wegen Verunglimpfung von Religionsgemeinschaften musste die Kölner Staatsanwaltschaft im Januar fallen lassen.

Verfassungsschützer rechnen derzeit mit etwa 4000 Anhängern und Sympathisanten bei stark steigender Tendenz, wie es in Sicherheitskreisen hieß. Sie unterscheiden zwischen einem politischen Salafismus und einem kleineren Teil gewaltbereiter Salafisten. Grundsätzlich stufen sie den Salafismus als eindeutig verfassungsfeindlich ein. Die Gruppen agitierten gegen das Zusammenleben mit Ungläubigen, riefen auf zum Kampf gegen Feinde der Muslime und bezeichneten die Demokratie als Götzen, den es zu überwinden gelte.

Weil die Salafisten ihre Propaganda fast ausschließlich im Internet betreiben, wurden nach Angaben aus Berlin am Donnerstagmorgen auch "eine fast dreistellige Zahl" von Internet-Providern im In- und Ausland angeschrieben und mit Hinweis auf die Strafbarkeit mancher Inhalte um deren Entfernung von den Webseiten gebeten. Videos im Netz zeigen Schmähungen unter anderem gegen Journalisten; einem von ihnen wird in einer Sequenz mit einem filmischen Trick der Kopf weggesprengt. Die große Gefahr sehen Ermittler in der Anziehungskraft des Salafismus auf junge Muslime und Konvertiten. Der bekannteste Fall bislang war der Mordanschlag eines Salafisten am Frankfurter Flughafen, bei dem zwei US-Soldaten ums Leben kamen.

Die Seite des nun verbotenen Vereins verschwand im Laufe des Donnerstags aus dem Netz. Mohamed Mahmoud, auch nach seiner Ausweisung aktiv, reagierte mit einer Hasstirade. "Macht so viele Razzien, wie ihr nur wollt und könnt. Wir werden weiterhin sagen: Demokratie ist dreck, schmutz, schmutziger als schweinekott", ließ er über eine andere islamistische Internet-Seite verbreiten, "wir lehnen sie ab und bekämpfen sie."

© SZ vom 15.06.2012/fran
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