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Nach Urteil gegen Suu Kyi:EU verschärft Sanktionen gegen Birma

Die Militärjunta in Birma verurteilt Oppositionsführerin Suu Kyi zu weiteren 18 Monaten Hausarrest. Der Westen hält das für "ungerechtfertigt" - und protestiert.

In Birma ist Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zu 18 Monaten Hausarrest verurteilt worden. Ein Sondergericht in Rangun ordnete für die Friedensnobelpreisträgerin zunächst drei Jahre Gefängnis und Zwangsarbeit an. Nach einer fünfminütigen Pause erklärte ein Regierungsvertreter aber, auf Wunsch von Juntaführer Than Shwe werde die Strafe auf eineinhalb Jahre verkürzt. Zudem könne Suu Kyi sie unter Hausarrest verbüßen.

Aung San Suu Kyi , dpa

Ein Demonstrant in bangkok hält ein Plakat hoch, das die birmanische Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi zeigt. Sie wurde jetzt zu 18 Monaten Hausarrest verurteilt.

(Foto: Foto: dpa)

Die 64-Jährige hatte bereits 14 der letzten 20 Jahre unter Hausarrest verbracht. Mit dem Schuldspruch nimmt die in Birma herrschende Militärjunta der Oppositionspolitikerin die Möglichkeit, vor den für nächstes Jahr versprochenen Wahlen politisch aktiv zu werden.

Der ebenfalls angeklagte US-Bürger John Yettaw wurde zu sieben Jahren Gefängnis und Zwangsarbeit verurteilt. Suu Kyi stand vor Gericht, weil sie Yettaw während ihres Hausarrests bei sich beherbergte, nachdem er sich ungebeten Zutritt auf das Gelände ihres Hauses verschafft hatte.

EU verurteilt Gerichtsverfahren als "ungerechtfertigt"

Zwei Hausangestellte Suu Kyis erhielten ebenfalls Haftstrafen von jeweils drei Jahren, die in 18 Monate Hausarrest umgewandelt wurden. Die Strafmilderung für Suu Kyi begründete Machthaber Than Shwe in einer Erklärung damit, dass die Oppositionspolitikerin Tochter von Aung Kyi sei, des birmanischen Nationalhelden im Kampf um die Unabhängigkeit.

Zudem wolle er Frieden und Stabilität sichern und "den Weg zur Demokratie" in Birma nicht versperren. "Ich hatte bei dem Prozess ein schlechtes Gefühl, wollte aber nicht in das Verfahren eingreifen", erklärte der Juntachef. Wenn sich Suu Kyi an die Auflagen für ihren Hausarrest halte, könnte die Oppositionspolitikerin möglicherweise bald begnadigt werden.

Das Verfahren wurde international als Schauprozess gebrandmarkt. Die EU verurteilte das Urteil und verschärfte aus Protest die Sanktionen gegen die politische Führung in Birma. Die "restriktiven Maßnahmen" gegen das Militärregime würden ausgeweitet, gegen die für das Urteil verantwortlichen würden "zusätzliche gezielte Maßnahmen" ergriffen, teilte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft mit. Einzelheiten müssen vom Ministerrat beschlossen werden.

Das Gerichtsverfahren sei "ungerechtfertigt" gewesen, hieß es in einer Erklärung der EU in Brüssel. "Das Verfahren gegen Aung San Suu Kyi, 20 Jahre nach der ersten unrechtmäßigen Verhaftung, ist ein Verstoß gegen nationales und internationales Recht. Die EU fordert die Verantwortlichen auf, sie (Suu Kyi) unverzüglich und ohne Bedingungen freizulassen."

Der britische Premierminister Gordon Brown forderte den Weltsicherheitsrat in New York auf, ein weltweites Verbot von Waffenverkäufen an das Militärregime zu verhängen. Prosteste gab es auch auf den Philippinen, in Thailand und Japan. Anhänger der Demokratiebewegung in Birma gingen gleich nach der Urteilsverkündung auf die Straße, um gegen den Schuldspruch zu demonstrieren.

Vor dem Insein-Gefängnis in Rangun, wo der Prozess meist hinter verschlossenen Türen stattfand, waren die Sicherheitsvorkehrungen am Morgen drastisch verschärft worden. Nach Angaben von Augenzeugen wurde das Gebiet rund um das Gefängnis abgesperrt.

"Ich bin nicht schuldig"

Suu Kyi hatte 1991 für ihren Einsatz für eine gewaltlose Demokratisierung ihres Heimatlandes den Friedensnobelpreis erhalten. Der Junta-Chef soll einen solchen Hass auf sie haben, dass ihr Name in seiner Gegenwart nicht ausgesprochen werden darf. In dem Prozess hatte sie stets jede Schuld von sich gewiesen. "Ich bin nicht schuldig, weil ich keinerlei Straftat begangen habe", sagte sie. Den Besucher kenne sie nicht und habe ihn auch nicht zu sich gebeten.

Der Mormonenprediger Yettaw war am 3. Mai - wenige Wochen vor Ablauf des Hausarrests von Suu Kyi - durch den See zu ihrem Anwesen geschwommen, angeblich um sie vor einem Anschlag zu warnen. Weil er erschöpft war, nahm sie den ungebetenen Gast für zwei Tage auf. Yettaw hatte bereits im November 2008 versucht, mit Suu Kyi Kontakt aufzunehmen, was die Bürgerrechtlerin nach Angaben ihrer Verteidiger auch den Behörden gemeldet hatte.

Yettaw war am Montagabend aus dem Krankenhaus entlassen worden, wo er seit vergangener Woche nach mehreren Krampfanfällen behandelt wurde. Seine Erkrankung hatte die Urteilsverkündung verzögert. Es wird erwartet, dass demnächst US-Senator Jim Webb, der den zuständigen Unterausschuss im amerikanischen Senat leitet, nach Birma reist, um die Freilassung Yettaws aus humanitären Gründen zu erreichen.