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Nach umstrittener Quandt-Spende:Am Abschlepphaken der Autoindustrie

Spende BMW

Bundeskanzlerin Merkel - die Auto-Kanzlerin?

(Foto: dpa)

Von wegen Klima-Kanzlerin: Wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder sucht auch Angela Merkel die Nähe zur Auto-Industrie. Nach den Parteispenden der BMW-Familie Quandt wird nun erstmals die persönliche Integrität der Kanzlerin angezweifelt.

Im November 2006 kam zur Verleihung des goldenen Lenkrades in Berlin ein Überraschungsgast. Die Veranstaltung ist eine Gala der Autoindustrie mit freundlicher Unterstützung eines großen Medienhauses. Und auf der Bühne erschien Angela Merkel. Ein Jahr zuvor hatte sie dem Sozialdemokraten Gerhard Schröder das Amt des Regierungschefs abgenommen. Nun wurde sie gefragt, ob sie ihm auch den Titel des Autokanzlers streitig machen wolle. "Kann er behalten", antwortete sie lapidar.

Doch manchmal kommt es eben ein wenig anders, als man denkt. Spätestens seit diesem Sommer, als Merkel in der Europäischen Union die Verschiebung eines Beschlusses über strengere Abgasnormen für Kraftfahrzeuge durchsetzte, muss sich die Kanzlerin Vorwürfe gefallen lassen, der deutschen Autoindustrie besonders zu Diensten zu sein. Erst am Dienstag erschien das Handelsblatt mit einer Titelgeschichte: "Die Auto-Kanzlerin."

Und einen Tag später wurden Großspenden der Familien Quandt und Klatten in Höhe von insgesamt 690 000 Euro an die CDU bekannt. Die Familie ist der größte Anteilseigner am Autobauer BMW. Eine Kanzlerin am Abschlepphaken der Autoindustrie?

In dieses Bild würde passen, dass mit Matthias Wissmann ein ehemaliger CDU-Bundesminister seit 2007 dem Verband der Autohersteller vorsteht. Wissmann und Merkel saßen gemeinsam im Kabinett von Helmut Kohl, wobei es zwischen einem Verkehrs- und einer Umweltministerin schon qua Zuständigkeit selten Gemeinsamkeiten gibt. Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass Merkels Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, neuer Chef-Lobbyist bei Daimler wird. Klaedens Vorgänger freilich war der ehemalige Pressesprecher des damaligen SPD-Außenministers Frank-Walter Steinmeier.

Schröder als Auto-Kanzler, Merkel als Klima-Kanzlerin

Schröder hatte sich den Titel eines Auto-Kanzlers nicht nur hart erarbeitet, sondern ihn auch mit einem gewissen Stolz geführt. Von 1990 bis 1998, noch als Ministerpräsident in Niedersachsen, saß er wie zum Aufwärmen im Aufsichtsrat der Volkswagen AG. Kaum Regierungschef im Bund, torpedierte er eine europäische Altautoregelung zu Lasten der Industrie; er kämpfte gegen die EU-Kommission und deren Pläne für eine Liberalisierung des Autohandels; er setzte sich für das Volkswagen-Gesetz ein, das dem Staat überproportionale Mitsprache einräumt; er verschleppte eine Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung sowie die Förderung von Rußpartikelfiltern in Dieselmotoren. Und er posierte in, vor und neben deutschen Autos, in China, in den USA und vor der Wahl 2005 noch einmal auf der Internationalen Automobil-Ausstellung IAA in Frankfurt.

Angela Merkel ist seit acht Jahren im Amt. 2006 verließ sie den G-8-Gipfel in Heiligendamm mit dem Titel einer Klima-Kanzlerin und kritisierte auch bei der Verleihung des goldenen Lenkrades ganz offen die Versäumnisse der Industrie bei der Reduzierung von Kohlendioxid. Die Antwort war Schweigen im Saal. In den Jahren danach monierte Merkel nur noch gelegentlich, dass die Innovationskraft deutscher Autofirmen bei der Entwicklung klimafreundlicher Fahrzeuge größer sein könne.

Ansonsten aber hatte die Autoindustrie wenig Grund zur Klage. Das Gegenteil wäre freilich die größere Überraschung. Ein Kanzler oder eine Kanzlerin ist immer auch ein Regierungschef fürs Auto. 750 000 Menschen arbeiten in dieser Industrie, Zulieferer und Dienstleister noch nicht mitgezählt - eine Schlüsselbranche mit mehreren Millionen Arbeitsplätzen.

Erstmals wird Merkels Integrität angezweifelt

In der Wirtschaftskrise ab 2008 gehörte die Abwrackprämie für Gebrauchtwagen zu einer der wichtigsten Maßnahmen, um die Konjunktur anzukurbeln; Autofirmen profitierten - wie andere Branchen - auch von der staatlich mitfinanzierten Kurzarbeiterregelung. Kurz vor der Bundestagswahl 2009 verbrachten Merkel und ihre große Koalition Tage und Nächte mit den Bemühungen um eine Rettung von Opel. Auch Merkel verteidigte ein mittlerweile modifiziertes VW-Gesetz und ließ sich dafür von Tausenden VWlern in Wolfsburg feiern. Und die nun angestrebte Streckung des Zeitraumes für die Einführung neuer Abgasnormen folgt einem Modell, das Merkel bereits 2008 in einer ersten Runde durchgesetzt hatte.

Die Spende der Familien Quandt und Klatten gibt der Opposition nun jedoch Anlass für den Verdacht, die großzügige Zuwendung stehe in einem mehr oder weniger direkten Zusammenhang mit Merkels Verhalten in der europäischen Abgasfrage. Die CDU verweist darauf, dass die Familien schon in den vergangenen Wahljahren gespendet haben. Tatsächlich waren es ausweislich der einschlägigen Bundestags-Drucksachen 2009 insgesamt 600 000 Euro, 2005 insgesamt 360 000 Euro und 2002, als die Union in der Opposition war und blieb, insgesamt 530 000 Euro.

Linke und SPD kritisierten die aktuelle Spende dennoch. Die Familien Quandt und Klatten hätten Merkels Klimapolitik gekauft, twitterte der grüne Ex-Fraktionschef Jürgen Trittin. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter antwortete am Mittwoch auf die entsprechende Frage: "Natürlich ist die Bundesregierung nicht käuflich."

Merkel erschien bislang unabhängig und unkorrumpierbar

Gleichwohl wird erstmals in ihrer Kanzlerschaft Merkels persönliche Integrität ernsthaft angezweifelt. 2009, beim Start der schwarz-gelben Koalition mit der Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelbetriebe, kam wegen einer Spende von Anteilseignern der Mövenpick-Kette vor allem die FDP in Verruf. Und als 2011 Bundespräsident Christian Wulff wegen eines Privatkredits und anderer angeblicher Freundschaftsdienste in Bedrängnis geriet, erschien Merkel geradezu als das Gegenbild des von ihr ausgesuchten Staatsoberhauptes: unabhängig und unkorrumpierbar.

Im kleinen Kreis witzelte sie, man habe ihr früher vorgeworfen, sie habe zu wenig Kontakte in der Wirtschaft. Nun gelte das plötzlich als vorteilhaft. Dieser Ruf steht nun auf dem Spiel.

Merkels Dienstwagen ist übrigens ein Audi, ihre persönliche Vorliebe gilt dem VW Golf. Bei einem der obligatorischen Fabrikbesuche deutscher Autofirmen im Ausland äußerte sie einmal in Sao Paulo große Begeisterung für einen kleinen Pick-up von VW. Was sie denn damit transportieren wolle, wurde Merkel damals gefragt. "Meine Baumstämme in der Uckermark."

© SZ vom 17.10.2013/mane/ebri

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