Süddeutsche Zeitung

Nach Trump-Kritik:US-Senat stellt sich an die Seite der Presse

Nach der öffentlichen Kritik von über 100 Zeitungen am US-Präsidenten verabschiedet die Kammer einstimmig eine Resolution. Darin heißt es, die Medien seien "nicht der Feind des Volkes."

Im Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und den amerikanischen Medien hat sich der Senat auf die Seite der Journalisten gestellt. Die Senatoren verabschiedeten einstimmig eine Resolution, in der es heißt: "Die Presse ist nicht der Feind des Volkes."

Die Resolution wurde vom demokratischen Senator Brian Schatz aus Hawaii eingebracht. Er bezog sich darin unter anderem auf die Präsidenten Thomas Jefferson, James Madison und Ronald Reagan, um die Bedeutung einer freien Presse zu unterstreichen. Die Medien seien "wesentlich für die demokratischen Fundamente der Vereinigten Staaten". Angriffe auf die Medien seien als "Angriffe auf unsere demokratischen Institutionen" zu werten. Schatz verwies auf den 1. Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Medien vor der Kontrolle der Regierung schütze. Kein Senator legte Widerspruch gegen die Resolution ein.

Zeitungen im ganzen Land hatten sich am Donnerstag mit Leitartikeln gegen Angriffe Trumps gewehrt. Die Beiträge wandten sich gegen dessen Behauptungen, wonach Medien "Fake News", also Falschnachrichten, verbreiteten und kritische Journalisten Feinde des Volkes seien.

Trump reagierte darauf auf gewohntem Wege: Über seinen Twitter-Account ließ er eine Tirade auf die US-Medien ab. Darin hieß es, dass "Fake News-Medien die Oppositionspartei" seien. Er attackierte den Boston Globe, der die Medienkritik an Trump initiiert hatte und schloss seinen Angriff damit, dass er sich nichts mehr für sein Land wünsche, als "echte Pressefreiheit". Es sei aber Fakt, dass die Presse die Möglichkeit, alles was sie veröffentlichen wolle auch veröffentliche nutze, "Fake News zu produzieren, eine politische Agenda zu verfolgen oder einfach direkt Menschen zu schaden." Er schloss seinen Tweet mit den Worten "Ehrlichkeit gewinnt!".

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