Nach Treffen mit Ministerpräsidenten: Merkel akzeptiert Stufenplan für Atomausstieg

Die Kanzlerin kommt den Bundesländern entgegen: Die deutschen Atomkraftwerke gehen stufenweise vom Netz, jeder Meiler soll ein konkretes Enddatum bekommen. An der umstrittenen kalten Reserve will die Regierung aber festhalten - trotz der Bedenken der Ministerpräsidenten.

Die Bundesregierung hat den von den Ländern geforderten Stufenplan für die Abschaltung von Atomreaktoren bis 2022 akzeptiert: Die 17 AKW in Deutschland werden stufenweise bis 2022 abgeschaltet und nicht erst auf einen Schlag.

Jedem Meiler werde ein Ausstiegsdatum zugeordnet, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten in Berlin. "Wir wollen nicht gegen die versammelte Meinung der Länder agieren", sagte Merkel nach den Beratungen.

Die sieben ältesten Reaktoren und der Pannenreaktor Krümmel bleiben abgeschaltet. Merkel und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nannten darüber hinaus die Jahreszahlen 2015, 2017, 2019 und 2021/22 als fixe Abschaltdaten für die anderen verbliebenen Meiler. Die Kanzlerin sagte, mit dieser Vorgehensweise könne es keinerlei Ausweichmöglichkeiten mehr geben. Die letzten drei Meiler - das sind die neuesten - sollen 2022 abgeschaltet werden.

Die umstrittene sogenannte Kaltreserve, wonach ein AKW für den Fall von Stromengpässen vorgehalten werden soll, wird zunächst trotz der Bedenken der Länder bleiben. Allerdings sagte Haseloff, Merkel habe ausdrücklich erklärt, dass die Kaltreserve konventionell über Kohle oder Gas sichergestellt werden solle, wenn dies technisch möglich sei. "Niemand möchte in Deutschland einen Blackout", sagte die Kanzlerin. "Trotzdem würden wir es begrüßen, wenn es gelänge, ohne dass eines der sieben Kraftwerke wieder ans Netz geht."

Damit zeichnet sich ein historischer Kompromiss von Bund und Ländern über die Energiewende ab. Die Länder seien zu einem echten und dauerhaften Energiekonsens bereit, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Nun gebe es ein klares, planbares Ausstiegsszenario.

Wichtig sei für die Länder, dass der Ausstieg unumkehrbar sei. Auch Merkel sagte: "In der Grundstimmung habe ich hier viel Übereinstimmung gespürt." Auf die Forderung nach einem Stufenplan zur Abschaltung der Reaktoren hatten sich die Ministerpräsidenten direkt vor dem Treffen mit Merkel geeinigt. Der bisherige Entwurf der Atomgesetznovelle sah dies nicht vor, sondern eine Welle von Abschaltungen 2021 und 2022.

Zudem einigten sich Bund und Länder nach Merkels Worten auf ein Gesetz zur Endlagersuche bis zum Jahresende. Neben der "ergebnisoffenen Erkundung" des Salzstocks Gorleben soll damit auch die "Untersuchung neuer Formationen" anberaumt werden.

Differenzen gibt es nach Darstellung beider Seiten noch beim Planungsrecht für den Ausbau von Netz- und Kraftwerkskapazitäten. Dieses Recht fordert der Bund für sich, die Länder wollen die Planungshoheit aber nicht abgeben. Dazu sei eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, hieß es.

Im Anschluss an die Beratungen mit den Ländervertretern trifft Merkel am Freitagabend im Kanzleramt mit Spitzenpolitikern der schwarz-gelben Koalition zusammen, um erneut über Details des beschlossenen Atomausstiegs zu beraten.

Danach soll ab Mitte Juni der Bundestag über das Gesetz zum Atomausstieg beraten, nach Angaben der Kanzlerin könne das Gesetzgebungsverfahren bis Anfang Juli abgeschlossen sein.