Nach Treffen in Dresden: AfD sieht "Schnittmengen" mit Pegida

Sächsische AfD sieht Schnittmenge mit Pegida

Die sächsische Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) betont nach einem Gespräch mit den Pegida-Organisatoren die Gemeinsamkeiten, wahrt aber auch einen Mindestabstand zu der Bewegung. "Wir haben festgestellt, dass es offensichtlich inhaltliche Schnittmengen gibt", erklärte die sächsische AfD-Fraktionschefin Frauke Petry in Dresden. Dies sei das wesentliche Ergebnis eines Treffens mit sieben Vertretern der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) am Mittwochnachmittag. Von der Pegida selbst gibt es noch keine Stellungnahme zu dem ersten offiziellen Gespräch von Vertretern der Bewegung mit AfD-Spitzenpolitikern vor.

Petry betonte aber auch, dass man den Wunsch der Pegida-Organisatoren respektiere, eine parteiübergreifende Bewegung der Straße bleiben zu wollen. Die Islam-Kritiker wollen von Parteien generell nicht viel wissen. Allerdings gibt es bei AfD-Anhängern und Pegida-Sympathisanten große Überschneidungen, wie eine Forsa-Umfrage belegt. AfD-Pressesprecher Christian Lüth hatte vor dem Treffen auf SZ-Anfrage erklärt, es gehe um ein "gegenseitiges Kennenlernen".

Versteckspiel um Treffen

Im Vorfeld des Gespräch hatte es ein Verwirrspiel um den Ort gegeben. Petry bestätigte lediglich, dass das ursprünglich für den Abend im Landtag vorgesehene Gespräch bereits früher und von der Öffentlichkeit unbemerkt andernorts stattgefunden habe. Pegida hegt große Vorbehalte gegen Medienvertreter. Demonstranten beschimpfen diese meist als "Lügenpresse".

Umstrittene Reaktionen nach Pariser Anschlag

Die meisten Parteien werfen Pegida Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vor. Petry wollte dafür keine Anhaltspunkte sehen.

Kurz davor hatten sich die Islam-Gegner zu dem Terroranschlag auf die Redaktion des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo geäußert und dies als Beleg dafür gewertet, dass Islamisten nicht demokratiefähig seien. Sie wollten den Anschlag nun für die eigenen Zwecke nutzen: Zum nächsten "Abendspaziergang" am kommenden Montag in Dresden forderten sie ihre Anhänger auf, Trauerflor für die zwölf Todesopfer zu tragen. Ähnlich äußerte sich AfD-Bundesvize und der brandenburgische Landesvorsitzende Alexander Gauland, der selbst bereits an einer Pegida-Demo in Dresden teilgenommen hatte und die Bewegung als "natürlichen Verbündeten" seiner Partei sieht.

Das Treffen mit den Pegida-Anhängern dürfte den Streit an der Parteispitze um die Ausrichtung der Partei weiter verschärfen. Der Bundesvorsitzende Bernd Lucke jedenfalls äußerte sich ganz anders zum Anschlag von Paris und mahnte zu Besonnenheit. Man dürfe nicht die Gewalttat zweier Extremisten einer ganzen Religionsgemeinschaft anlasten. Auch Gaulands Vorstandskollege und der AfD-Europaabgeordnete Olaf Henkel hatte auf Focus online davor gewarnt, den Anschlag zu missbrauchen und damit die "Stimmung gegen Ausländer anzuheizen". Er selbst würde sich nicht mit Pegida an einen Tisch setzen. Lucke und Henkel vertreten den eher marktliberalen Flügel der Partei.