Nach Sturz Mursis Chef der Muslimbrüder festgenommen

Der vom Militär bestimmte Übergangspräsident Adli Mansur ist gerade vereidigt worden, und in Ägypten beginnt die juristische Verfolgung der bis zu Mursis Sturz mächtigen Muslimbrüder. Der ehemalige Präsident steht unter Arrest, der Chef der islamistischen Bewegung, Mohammed Badie, wurde festgenommen.

Die aktuellen Entwicklungen im Newsblog von Oliver Das Gupta, Sabrina Ebitsch und Martin Anetzberger

Am Tag nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi steht Ägypten vor der Frage, wie es weitergeht in dem nordafrikanischen Land. Der Chef des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, ist als Interimspräsident vereidigt worden. An der Spitze einer Übergangsregierung soll er Neuwahlen vorbereiten und das Land bis dahin führen. Wer ihn unterstützen soll und wie der Zeitplan dafür aussieht, ist noch offen. Unterdessen gehen die Sicherheitskräfte gegen die Muslimbrüder vor. Mursi selbst steht unter Arrest.

Entmachtung Mursis

Kairo feiert den Sturz des Präsidenten

  • Ägyptische Justiz verfolgt Muslimbrüder: Die entmachteten Muslimbrüder und ihr politischer Arm, die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, geraten nach dem Sturz Präsident Mursis unter Druck: Mursi selbst steht unter Arrest - wo er festgehalten wird, darüber gibt es unterschiedliche Angaben. Mursi wurde auf der Facebook-Seite des Präsidenten mit den Worten zitiert, die Armee habe geputscht, und er erkenne deren Erklärungen nicht an. In einer Videobotschaft sagte Mursi: "Ich bin der gewählte Präsident Ägyptens." Sicherheitskräfte haben ranghohe Vertreter der Islamisten festgenommen. Der Führer der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit Saad al-Katatni, sowie ein stellvertretender Chef der Muslimbrüder, Raschad Bajumi, seien verhaftet worden, erklärten Vertreter der Sicherheitskräfte in der Nacht. "Das gesamte Präsidententeam wurde festgenommen. Sie arbeiten sich durch eine Arrestliste mit mehr als 300 Namen", sagte ein Sprecher der Muslimbrüder. Die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP berichten unter Berufung auf Justizkreise, dass auch gegen den Vorsitzenden der Bruderschaft, Mohammed Badie, und einen weiteren Stellvertreter, Chairat al-Schater, Haftbefehle ausgestellt worden seien. Die Nachrichtenagentur AFP meldet, Badie sei mittlerweile festgenommen worden. Ihm werde "Anstiftung zur Tötung von Demonstranten" vorgeworfen. Stellvertreter Chairat al-Schater waren zur Fahndung ausgeschrieben gewesen. Er und sein Stellvertreter sollen die tödlichen Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern Mursis am Sonntag vor dem Hauptsitz der Muslimbrüde in Kairo provoziert haben. Nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Mena sitzen die bisher Festgenommenen im Gefängnis Tora am Rande von Kairo. Dort ist auch der vor gut zwei Jahren gestürzte Machthaber Hosni Mubarak inhaftiert.
  • Mansur legt Eid als Übergangspräsident ab: Einen Tag nach dem Sturz von Mohammed Mursi durch das Militär ist der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, als Interimspräsident vereidigt worden. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Mena. Mansur legte den Eid vor den Richtern des Verfassungsgerichts ab. "Ich schwöre, das System der Republik zu erhalten, die Verfassung und das Gesetz zu achten und die Interessen des Volkes zu schützen." Mansur soll an der Spitze einer parteiübergreifenden Übergangsregierung, deren Zusammensetzung noch offen ist, vorläufig die Geschicke des Landes bis zu Neuwahlen lenken. Dieses Kabinett soll Neuwahlen für die Präsidentschaft und das Parlament vorbereiten. Der Zeitrahmen dafür ist noch nicht klar. Der Zeitung Al Ahram zufolge reichte er den Muslimbrüdern die Hand. Sie seien ein Teil der Nation und eingeladen, an deren Gestaltung mitzuwirken. Der 67-jährige Mansur war erst zwei Tage zuvor als Präsident des Verfassungsgerichts vereidigt worden. Der Jurist hatte die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die erste freie Präsidentschaftswahl 2012 in Ägypten miterarbeitet, aus der Mursi als Sieger hervorging.

Soldaten halten Mursi-Anhänger in Kairo in Schach.

(Foto: dpa)
  • Sorgenvolle Reaktionen aus dem Ausland: US-Präsident Barack Obama äußerte sich "zutiefst besorgt" über die Entmachtung Mursis und die Aussetzung der Verfassung. Er habe seine Regierung angewiesen, zu prüfen, welche rechtlichen Konsequenzen die Entwicklung auf die amerikanischen Hilfen an Ägypten hätten. Die USA ordneten die Evakuierung ihrer Botschaft in Kairo an und rieten US-Bürgern von Reisen nach Ägypten ab. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte die schnellstmögliche Rückkehr "zur verfassungsmäßigen Ordnung". "Das ist ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in Ägypten", erklärte Westerwelle. Es sei ein schwerwiegender Vorgang, dass die Streitkräfte die verfassungsmäßige Ordnung ausgesetzt und den Präsidenten seiner Amtsbefugnisse enthoben hätten. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich besorgt über das Eingreifen der Armee. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte rasche Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie die Verabschiedung einer Verfassung. Die Übergangsregierung müsse alle politischen Strömungen einschließen und Menschenrechte sowie rechtsstaatliche Prinzipien achten. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius begrüßte die Ankündigung von Neuwahlen.
  • Mehrere Tote bei Zusammenstößen: Am Abend waren erstmals Panzer durch die Straßen von Kairo gerollt, Hubschrauber kreisten über der Stadt. Underdessen feierten Tausende auf dem Tahrir-Platz, größere Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. Dagegen kamen in Marsa Matruh im Nordwesten nach Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Mena bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis mindestens sechs Menschen ums Leben. Mindestens zehn weitere Menschen wurden dabei verletzt. Gewalttätige Zusammenstöße wurden auch aus Kafr El-Sheikh im Nil-Delta gemeldet. Dort wurden dem Bericht zufolge knapp 120 Menschen verletzt. 43 Mursi-Anhänger seien wegen illegalen Waffenbesitzes festgenommen worden. In der Hafenstadt Alexandria kamen Medienberichten zufolge drei Menschen ums Leben. Auch im südägyptischen Minja starben drei Menschen, darunter zwei Polizisten, wie Mena meldete.
Proteste in Ägypten Was Urlauber jetzt wissen sollten
Proteste in Ägypten

Was Urlauber jetzt wissen sollten

Reisen oder nicht reisen, das ist die Frage, die sich Urlauber ob der gewaltsamen Proteste in Ägypten derzeit stellen. Doch können sie kostenlos stornieren?