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Nach Stürmung von "Zaman":Die EU scheut die Konfrontation mit Erdoğan

Obwohl Erdoğan sein Land zunehmend in ein autoritäres Regime verwandelt und kritische Stimmen zum Schweigen bringt, verzichtet die EU bislang auf allzu scharfe Kritik. Sie verhandelt mit der Türkei über Mittel und Wege, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, die Schutz in Europa suchen. Die EU hofft, dass die Türkei als eine Art Pufferzone dienen kann und drängt Erdoğan, weniger Menschen durchreisen zu lassen. Am Montag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Union in Brüssel mit Vertretern der Türkei, um über die Flüchtlingskrise zu sprechen.

Dabei will die EU künftig Abschiebezentren in der Türkei finanzieren. Dort würden dann Flüchtlinge untergebracht, die in ihre Heimat zurückgebracht werden sollen. Damit bezahle die EU "faktisch die Abschiebung in den Bürgerkrieg", sagte Grünen-Politiker Omid Nouripur dem Spiegel.

Auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) signalisierte der Türkei vor dem EU-Gipfel am Montag Entgegenkommen: "Europa sollte der Türkei auch über 2017 hinaus eine weitere finanzielle Unterstützung in Aussicht stellen", sagte er dem Spiegel. Angesichts der Leistungen der Türkei bei Unterkunft und Versorgung der Flüchtlinge kämen "im Jahr schnell sechs oder sieben Milliarden zusammen".

"Wir sollten nicht Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte sein"

Die Bundesregierung reagierte bislang zurückhaltend auf die Entwicklung. "Wir sollten nicht Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte sein", sagte Innenminister Thomas de Maizière der Passauer Neuen Presse. Das Interview wurde allerdings vor der Erstürmung von Zaman geführt. Die Türkei habe Bemerkenswertes geleistet, so der CDU-Politiker. "Dort sind 2,5 Millionen Flüchtlinge aus der Krisenregion in Syrien aufgenommen worden. Das verdient Anerkennung und nicht Kritik."

Reporter ohne Grenzen wirft Berlin Opportunismus vor. "Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung zum Vorgehen der Türkei gegen kritische Medien ist unerträglich", kritisierte Geschäftsführer Christian Mihr. "Was muss eigentlich noch passieren, damit die Bundesregierung klare Worte zu den immer dreisteren Einschränkungen jeder freien Berichterstattung findet?" Beim EU-Gipfel am Montag müsse Angela Merkel klare Worte finden. Von dem Treffen dürfe "nicht das verheerende Signal ausgehen, dass die EU über jede Menschenrechtsverletzung hinwegsieht, wenn es um Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik geht".

© SZ.de/dpa/ghe
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