Der russische Finanzminister Alexej Kudrin ist nach einer Auseinandersetzung mit Präsident Dimitrij Medwedjew zurückgetreten. Dies gab der Kreml bekannt. Zuvor war es zu einem heftigen Streit zwischen dem renommierten Finanzpolitiker und Medwedjew gekommen. Der Präsident forderte Kudrin wütend auf, dessen Kritik an seiner Politik zu erklären oder zurückzutreten.
Ist nach einem Streit mit Präsident Medwedjew zurückgetreten: der russische Finanzminister Kudrin.
(Foto: REUTERS)Den Spannungen zwischen den beiden Politikern vorausgegangen war die Ankündigung von Ministerpräsident Wladimir Putin, bei den Präsidentschaftswahlen 2012 erneut zu kandidieren. Medwedjew soll im Gegenzug seinen Posten als Regierungschef übernehmen.
Mit dem langjährigen Finanzminister Kudrin hat die geplante Amtsrochade ihr erstes Opfer gefunden. Der Politiker ist mit seinen elf Amtsjahren der dienstälteste G-8-Finanzminister. Kudrin erklärte, er wolle nicht unter einem Ministerpräsidenten Medwedjew arbeiten. "Ich bin zurückgetreten. Mein Rücktritt wurde angenommen", sagte Kudrin der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Sprecherin des Präsidialamtes erklärte, Medwedjew habe die Entlassungsurkunde unterzeichnet.
"Es gibt nur eine Entscheidung"
Nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen hatte Kudrin dem Präsidenten eine verfehlte Haushaltspolitik vorgeworfen. Der Staatschef erhöhe den Militäretat auf Kosten der Ausgaben für Bildung und mache Russland noch mehr abhängig vom Öl- und Gas-Export, kritisierte der Finanzminister. Medwedjew reagierte sichtlich verärgert und wütend auf Kudrins Äußerungen. Die Äußerungen Kudrins seien in keiner Weise gerechtfertigt gewesen, kritisierte Medwedew.
Im zentralrussischen Wolgograd, dem früheren Stalingrad, kam es am Montag vor laufenden Kameras zu einem hitzigen Wortgefecht zwischen Präsident und Finanzminister: "Niemand darf Disziplin und Unterordnung aufkündigen", fuhr Medwedjew Kudrin an. "Wenn Sie, Alexej Leonidowitsch, mit dem Kurs des Präsidenten nicht einverstanden sind, gibt es nur eine Entscheidung, und die kennen Sie: zurückzutreten."
Kudrin bezeichnete es daraufhin als korrekt, dass er Meinungsverschiedenheiten mit Medwedjew habe. "Ich werde über Ihren Vorschlag entscheiden und mich mit dem Ministerpräsidenten beraten." Aktien an der Moskauer Börse sowie der russische Rubel gaben nach dem Disput nach.
Nach der Verfassung kann der Präsident Minister nicht direkt entlassen. Er kann dies aber auf Vorschlag des Regierungschefs tun. Der Präsident kann allerdings die Regierung als Ganzes absetzen.