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Nach Sieg von Regierungspartei:OSZE kritisiert Wahl in Kasachstan als undemokratisch

Staatspräsident Nasarbajew bezeichnete den Sieg seiner Partei Nur Otan als "ehrlich" und von "beispielloser Transparenz". Die Organsation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa widerspricht dieser Darstellung nun vehement: Die Abstimmung habe internationale Standards klar verfehlt.

Internationale Beobachter haben die Parlamentswahl in der autoritär regierten Republik Kasachstan als undemokratisch kritisiert. Die vorgezogene Abstimmung habe die internationalen Standards, zu denen sich die Ex-Sowjetrepublik verpflichtet habe, klar verfehlt. Das teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der kasachischen Hauptstadt Astana mit.

Parliamentary elections in Kazakhstan

Er spricht von einer fairen Wahl und einem "beispiellosen Grad an Transparenz" - Präsident Nursultan Nasarbajew.

(Foto: dpa)

Die Beobachter widersprachen damit dem mit harter Hand regierenden Präsidenten Nursultan Nasarbajew, der die Abstimmung vom Sonntag als demokratisch bezeichnet hatte. Die Wahlkommission in Astana hatte der Nasarbajew-Partei Nur Otan (Strahlendes Vaterland) 80,74 Prozent der Stimmen zugesprochen.

Erstmals schafften auch zwei andere Parteien den Einzug ins Parlament: die staatstreue Wirtschaftspartei Ak Schol (Heller Weg) sowie die Kommunistische Volkspartei Kasachstans. Die OSZE würdigte das Ziel, das Abgeordnetenhaus anderen politischen Kräften zu öffnen. "Aber die Behörden haben für Wahlen in einem wirklich pluralistischen Umfeld nicht die nötigen Voraussetzungen geschaffen", hieß es in dem Urteil.

Zahlreiche Parteien und Kandidaten seien an der Teilnahme gehindert worden. Auch die Auszählung der Stimmen sei mangelhaft gewesen. Zudem seien Fälle von Wahlbetrug festgestellt worden. Die Abstimmung sei unter kompletter Kontrolle der Machthaber in Astana abgelaufen, sagte ein OSZE-Beobachter. Kasachstan verfehle weiter seine Pflichten als OSZE-Mitglied etwa beim Recht auf freie Versammlung und bei der freien Berichterstattung in den Medien, hieß es. Die OSZE hatte bisher keine Abstimmung im Mitgliedsland Kasachstan als frei und fair anerkannt.

Bereits kurz nach der Wahl hatte die Opposition Betrugsvorwürfe erhoben. Die Führung des Landes habe sich bei dem Urnengang "schmutziger Methoden" bedient, teilte die oppositionelle Partei OSDP mit. Den Angaben zufolge gaben in der Hauptstadt Astana und in Almaty, der größten Stadt des Landes, Wähler mehrfach ihre Stimme ab. "Wir haben all das auf Fotos und in Videos festgehalten", sagte OSDP-Generalsekretär Amirschan Kosanow der Nachrichtenagentur Interfax-Kasachstan. Seine Partei drohte mit Protesten gegen die Wahl.

Präsident Nasarbajew hatte die Wahl als "ehrlich" bezeichnet und ihr einen "beispiellosen Grad an Transparenz" bescheinigt. Die kasachische Staatsanwaltschaft erklärte, sie habe keine wesentlichen Unregelmäßigkeiten verzeichnet.

Etwa neun Millionen Wähler waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Angesichts der Kritik anderer Parteien an der hohen Sieben-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament hatte Nasarbajew zuletzt eine kleine Wahlrechtsreform umgesetzt. Demnach stehen auch der zweitplatzierten Partei automatisch Sitze zu, selbst wenn sie die Hürde nicht überspringt.