Nach scharfer Kritik: Palmer rechtfertigt sich

Der grüne Tübinger Oberbürgermeister hatte gefordert, gewaltbereite Flüchtlinge auch nach Syrien abzuschieben.

Nach heftiger Kritik aus der eigenen Partei bekräftigt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) seine Äußerungen zur Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge nach Syrien. "Die Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt ausdrücklich, Straftäter sogar in Kriegsgebiete abzuschieben", schrieb Palmer () am Montag auf Facebook. Er habe nur die Rechtslage wiedergegeben und nichts gefordert. Angesprochen auf gewaltbereite Flüchtlinge hatte Palmer der Stuttgarter Zeitung gesagt: "Da Syrer nicht mehr in ihre Ankunftsländer zurückgeschickt werden, gibt es nur einen Weg - zurück ins Herkunftsland." Die Abschiebung gewalttätiger Flüchtlinge habe in den vergangenen Jahren wegen geringer Fallzahlen keine Rolle gespielt. Die täglichen Nachrichten über Gewalt von Asylbewerbern machten aber eine Neubewertung erforderlich, schrieb er. Seit Monaten äußert Palmer Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Dabei weist er stets auch von Parteifreunden erhobene Vorwürfe zurück, er mache sich mit den Rechtspopulisten gemein. Vielmehr mahnt er, eine Debatte über unbequeme Wahrheiten müsse erlaubt sein.