SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) wegen seiner Äußerungen über rumänische Arbeiter und chinesische Investoren scharf angegriffen.
Es sei eine Schande, dass ein Ministerpräsident Rumänen beleidige und Chinesen verspotte, sagte der Vizekanzler am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Duisburg. Solche Äußerungen seien Wasser auf die Mühlen der Extremisten. Rüttgers sei ein Spalter.
Rüttgers hatte mit Blick auf die Verlagerung der Nokia-Produktion ins Ausland auf einer Wahlkampfkundgebung in Bonn unter anderem gesagt: "Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun."
Die nordrhein-westfälische SPD warf Rüttgers am Samstag vor, dass die Äußerungen keine einmalige Entgleisung gewesen seien. Rüttgers habe ähnliche Worte auch bei einem Wahlkampftermin in Münster verwendet.
Hintergrund der Äußerungen ist die Schließung des Nokia-Werkes in Bochum. Der finnische Hersteller gab im Januar vergangenen Jahres bekannt, den Standort trotz schwarzer Zahlen aus Kostengründen aufzugeben und die Produktion ins Billiglohnland Rumänien zu verlagern. Wochenlange Proteste und Großdemonstrationen unter der Führung des Betriebsrats und der Bochumer IG Metall blieben erfolglos. Im Mai 2008 wurde die Produktion eingestellt, das Werk im Juni offiziell geschlossen.
Rüttgers war am Freitag zurückgerudert - offenbar hatte ihn die massive Kritik überrascht: "Ich wollte niemanden beleidigen, wenn das doch geschehen ist, tut mir das leid", teilte der CDU-Landesvorsitzende mit. Er habe sich "vor die nordrhein-westfälischen Arbeitnehmer gestellt, deren hervorragende Leistungen weltweit anerkannt sind und die durch falsche Entscheidungen von Konzernzentralen ihren Arbeitsplatz verloren haben", so Rüttgers. "Ich werde weiter für die Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen kämpfen."
Für Rüttgers ist es nicht der erste verbale Ausrutscher. Erstmals hatte er im März 2000 mit der - verkürzt wiedergegebenen - Formulierung "Kinder statt Inder" Aufregung verursacht. Als damaliger Oppositionsführer hatte Rüttgers die Greencard-Regelung mit den Worten angegriffen: "Statt Inder an die Computer, müssen unsere Kinder an die Computer."