Deutschland und drei weitere europäische Staaten wollen im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Syrien durchsetzen. "Wir werden umgehend mit der Arbeit an einer Resolution beginnen, und sie wird Sanktionen einschließen", kündigte der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Miguel Berger in New York an. Ähnlich äußerten sich die Vertreter Großbritanniens, Frankreichs und Portugals.
"Eine tiefe Kluft zwischen dem Versprochenen und der Realität": Europäische UN-Diplomaten sind von den friedlichen Absichten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nicht überzeugt.
(Foto: Reuters)Der britische UN-Botschafter Philip Parham bekräftigte: "Die Zeit ist reif für weiteren Druck" auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Dieser müsse die Gewalt einstellen, das Morden beenden, die Gefangenen freilassen und humanitäre Organisationen ins Land lassen.
Assads hatte zuvor UN-Chef Ban Ki Moon in einem Telefonat versichert, dass die Militäreinsätze beendet seien und Reformen kämen. Parham bezweifelte das: "Wie immer gibt es eine tiefe Kluft zwischen dem Versprochenen und der Realität".
Die vier Europäer würden ihre Kollegen im Sicherheitsrat "in den nächsten Tagen" in die Vorbereitung des Textes miteinbeziehen, sagte der Diplomat.
Auch die stellvertretende US-Botschafterin Rosemary DiCarlo sagte, die USA unterstützten weitere Maßnahmen gegen Syrien durch den Weltsicherheitsrat.
Dagegen versicherte der syrische UN-Botschafter Baschar Jaafari, dass die Operationen von Polizei und Militär eingestellt seien. Er warf dem Westen vor, sich illegal in die Angelegenheiten seines Landes einzumischen. Diese Länder wollten alte Rechnungen mit Syrien begleichen. "Diese Kräfte empfinden nichts als Hass gegen mein Land, gegen mein Volk", sagte der Syrer.
Die USA beschuldigte er der humanitären und diplomatischen Kriegsführung gegen sein Land. Mit Blick auf die von Washington verhängten Sanktionen und Forderungen nach einem Rücktritt Assads sagte Jaafari, einziges Ziel dieses Kriegs sei die Anstachelung zu weiterer Gewalt im Land.
Zuvor hatten die USA und die Europäische Union den syrischen Präsidenten Assad erstmals offen zum Rücktritt aufgefordert. Russland schloss sich der Forderung nicht an: "Präsident Assads Regierung muss jetzt Zeit bekommen, um alle angekündigten Reformen umzusetzen", sagte ein Vertreter des russischen Außenministeriums.
Die Vereinten Nationen wollen am Wochenende eine humanitäre Mission nach Syrien schicken, die mögliche Menschenrechtsverletzungen durch die Truppen von Präsident Baschar el Assad untersuchen soll. "Wir haben die Garantie, dass wir uns überall hinbegeben können, wo wir wollen", sagte die Chefin der humanitären UN-Einsätze, Valerie Amos, in New York. "Wir wollen uns auf die Orte konzentrieren, von denen Kämpfe berichtet wurden." Amos hatte seit Wochen bisher vergeblich versucht, eine Mission nach Syrien schicken zu können.
Der UN-Menschenrechtsrat hatte im Vorfeld in einem Bericht zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in Syrien aufgelistet und von mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesprochen. Dabei seien mindestens 1900 Zivilisten getötet worden, darunter auch Kinder. In einigen Fällen seien verletzte Demonstranten von Soldaten sogar mit Messern regelrecht abgeschlachtet worden.
