Nach Rücktritt von Petr Nečas:Jiri Rusnok wird Premierminster Tschechiens

Er soll das Land aus der politischen Krise führen: Der tschechische Präsident Zeman ernennt den früheren Finanzminister Rusnok zum Chef einer Übergangsregierung. Damit folgt er Petr Nečas - der Ministerpräsident war wegen eines Skandals um Korruption und Bespitzelung zurückgetreten.

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat den früheren Finanzminister Jiri Rusnok zum Chef einer Übergangsregierung ernannt. Der 52-Jährige Rusnok, Vertrauter des linksgerichteten Zeman, soll das Land zu neuen Wahlen und somit aus der politischen Krise führen. Ministerpräsident Petr Nečas war am 17. Juni wegen eines Korruptions- und Bespitzelungsskandals zurückgetreten.

Nečas hatte sein Amt seit Juli 2010 inne und war wegen des Skandals massiv unter Druck geraten. Bei einer spektakulären Razzia hatte die Polizei vor zwei Wochen Nečas' Kabinettschefin Jana Nagyová, einen Exminister, sowie mehrere Generäle und Geheimdienstmitarbeiter festgenommen.

400 Polizisten einer Sondereinheit für organisierte Kriminalität durchsuchten unter anderem den Regierungssitz und das Verteidigungsministerium. Dabei wurden große Mengen Geld und Gold beschlagnahmt. Die Polizei sprach von einer "organisierten Kriminellengruppe", die nach "überzogenem Gewinn" gestrebt und versucht habe, Einfluss auf Staatsorgane zu nehmen.

Nečas' Büroleiterin Nagyová wird beschuldigt, politische Korruption in großem Stil organisiert zu haben. Über das Verhältnis der beiden wird in der tschechischen Presse seit Langem spekuliert. Nagyová soll die Geheimdienste missbraucht haben, um Nečas' Ehefrau Radka zu bespitzeln - erst vor zwei Wochen gab Nečas offiziell die Trennung von seiner Frau bekannt. Nach Polizeiangaben hatte Nagyová ihn dazu gedrängt.

Ausgang der Vertrauensabstimmung ist ungewiss

Der linksgerichtete Rusnok muss nun sein Kabinett zusammenstellen und vom Präsidenten absegnen lassen. Anschließend muss sich die Regierung binnen 30 Tagen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Der Ausgang ist unklar, weil mehrere Parteien vorgezogene Neuwahlen befürworten. Sie werfen Zeman vor, das Parlament zu umgehen und eine Regierung mit Vertretern aus seinem Lager einzusetzen.

Neuwahlen im Herbst sind möglich, wenn die Parlamentskammer mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit die Selbstauflösung beschließt. Die nächste reguläre Wahl wäre erst im Mai 2014.

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