Italien droht eine Regierungskrise: Die Partei des in der vergangenen Woche zurückgetretenen Justizministers Clemente Mastella kündigte am Montag ihren Austritt aus der Koalition an.
Der zurückgetretene italienische Justizminister Clemente Mastella
(Foto: Foto: Reuters)Seine katholische Partei Union der Demokraten für Europa (Udeur) werde gegen Prodi stimmen, sollte es eine Vertrauensabstimmung im Parlament geben, sagte Mastella am Montag auf einer Pressekonferenz. Nachdem er bei seinem Rücktritt in der vergangenen Woche noch erklärt hatte, dass seine Partei von Fall zu Fall über die Unterstützung der Regierung entscheiden werde, betonte er diesmal: "Das Mitte-Links-Experiment ist beendet."
Für Prodis Regierung, die im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügt, ist die Unterstützung der kleinen Udeur mit ihren drei Senatoren jedoch unentbehrlich. In den vergangenen Monaten konnte der Ministerpräsident mehrere Entscheidungen nur mit ein oder zwei Stimmen Mehrheit durchbringen.
Von Prodi selbst war am Montagabend zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Am Rande einer abendlichen Krisensitzung der Koalition verlautete aber aus Regierungskreisen, der Ministerpräsident werde vorerst nicht zurücktreten.
Prodi kündigte an, am Dienstag zu den Abgeordneten zu sprechen und sein weiteres zu politisches Vorgehen zu erläutern. Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass Prodi sein Lager per Vertrauensfrage sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat dazu zwingen wird, Farbe zu bekennen. Wann genau dies geschieht, blieb zunächst offen.
Mastella, der wegen Korruptionsermittlungen gegen seine Frau seinen Rücktritt aus der Regierung eingereicht hatte, sagte, seine Partei habe zwar nicht das Recht darüber zu entscheiden, aber sie wünsche sich dennoch vorgezogene Neuwahlen. In Italien hat nur der Präsident das Recht, das Parlament aufzulösen und damit den Weg für Neuwahlen frei zu machen.
Seine Entscheidung begründete der Ex-Minister mit "fehlender Solidarität" von Prodis Mitte-Links-Verbündeten in dem Korruptionsskandal, der der Grund für seinen Rücktritt war. Er habe Prodi schriftlich über seine Entscheidung informiert.