Nach Referendum in Türkei:Lange Liste voller Manipulationsvorwürfe

Erdogan

Haben der türkische Präsident Erdoğan und seine Regierungspartei AKP bei der Abstimmung zur Verfassungsreform nachgeholfen? Die Opposition ist davon überzeugt.

(Foto: dpa)
  • Die Türken haben mit knapper Mehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt. Doch das Ergebnis ist umstritten.
  • Die Opposition verlangt Nachzählungen, weil sich Berichte über Manipulationen häufen.
  • Auch die Wahlbeobachter von OSZE und Europarat haben Mängel festgestellt. Die Regierung weist die Kritik zurück.

Von Julia Ley

Sollte sich am Ende doch noch nachweisen lassen, dass die türkische Regierungspartei AKP dem Ergebnis des Verfassungsreferendums in ihrem Sinne nachgeholfen hat, dann könnte das auch an einer einfachen Handy-App liegen. "T3" nennt sich das System, mit dem die türkische Freiwilligenorganisation Oy ve Ötesi ("Wahl und mehr") Wahlmanipulationen verhindern will.

Es funktioniert ganz einfach: Sobald in einem Wahllokal alle Stimmen ausgezählt sind, werden diese in ein offizielles Protokoll eingetragen. Über die App können Wahlbeobachter der Oppositionsparteien ein Foto des Protokolls machen und es direkt an ein Datenverarbeitungssystem schicken, das die Ergebnisse mit denen der offiziellen Wahlkommission vergleicht. Jedes Protokoll-Foto wird von drei zufällig ausgewählten Helfern geprüft. Erst wenn alle drei das gleiche Ergebnis in die Datenbank eingetippt haben, gilt das Ergebnis als verifiziert. Erst danach wird das Ergebnis mit dem der offiziellen türkischen Wahlkommission abgeglichen. Stimmen sie nicht überein, schlägt das System Alarm.

Am Ostersonntag haben 58 Millionen türkische Wähler im In- und Ausland über eine weitreichende Verfassungsreform gestimmt. Am Ende gewann das "Ja"-Lager mit einem hauchdünnen Vorsprung. Die Reform verschafft Präsident Erdoğan weitreichende Machtbefugnisse. Das Ergebnis ist extrem umstritten, Vertreter der Opposition erklärten noch am Abend, es anfechten zu wollen. Doch dafür müsste das "Nein"-Lager beweisen können, dass während der Abstimmung tatsächlich manipuliert wurde. Und das ist nicht gerade einfach.

In kleineren Dörfern blieben Wahlurnen häufig unbeobachtet

Mithat Sancar, Verfassungsrechtler und Abgeordneter der prokurdischen HDP, ist überzeugt, dass "eine lückenlose Kontrolle" bei dieser Abstimmung ohnehin nicht möglich war. In vielen Kurdengebieten herrsche seit Monaten de facto eine Art Kriegszustand, gerade in kleineren Dörfern blieben Wahlurnen deshalb häufig unbeobachtet. Ist kein Wahlbeobachter vor Ort, kann auch eine App wenig ausrichten.

Trotzdem gibt es noch einen kleinen Hoffnungsschimmer, dass die Freiwilligen von Oy ve Ötesi am Ende ein bisschen Klarheit herstellen können. Je mehr Wahlprotokolle die NGO unabhängig überprüft, desto größer wird die Hoffnung, dass sie Aufklärung leisten können. 116 000 Wahlprotokolle sind nach den Angaben der Betreiber bis zum späten Montagabend im T3-System eingepflegt worden, Zehntausende weitere werden über Nacht eingegeben werden. Stimmt die Zahl, könnten fast alle Wahlurnen unabhängig überprüft werden. Sollten die Ergebnisse des T3-Systems deutlich von denen der offiziellen Wahlkommission abweichen, würde das große Fragen aufwerfen. So eng wie das Referendum ausging, könnte schon ein Bruchteil der Nachprüfungen wahlentscheidend sein.

Und dass bei dieser Abstimmung vieles zumindest sehr merkwürdig war, darin ist sich die türkische Opposition schon am Wahlabend einig. Die wichtigsten Verfechter eines "Nein", die Oppositionsparteien CHP und HDP, kündigen umgehend an, das Ergebnis anfechten zu wollen. Gut zwei Drittel der Stimmen will die CHP neu auszählen lassen, die HDP spricht von möglichen Manipulationen in der Größenordnung von drei bis vier Prozentpunkten.

Am nächsten Morgen geht der Vizechef der CHP noch weiter: "Diese Wahl muss annulliert werden", sagt Bülent Tezcan in Ankara. Nur so könne eine "Diskussionen über deren Legitimität" noch vermieden werden. Im Notfall werde man bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Nur an der regierenden AKP scheinen die Vorwürfe abzuprallen: "Das Ergebnis ist in allen Aspekten legitim und demokratisch", verkündet der Präsidentenberater Mustafa Akış.

Bei keiner Wahl bisher gab es so viele Merkwürdigkeiten

Egal mit wem man an diesem Montag spricht, der Tenor ist der gleiche: Bei keiner Wahl bisher gab es so viele Merkwürdigkeiten wie bei dieser. So viele Probleme die türkische Demokratie haben mag, nie wurde im großen Stil manipuliert. Bis heute? Die Liste der Beschwerden der Opposition ist jedenfalls lang.

Der größte Streit entbrennt derzeit um eine spontane Entscheidung der Obersten Wahlkommission: Nach türkischem Recht müssen alle ausgegeben Stimmzettel vor der Abstimmung von der Wahlkommission abgestempelt werden. So wird sichergestellt, dass nur registrierte Wahlzettel im Umlauf sind. Doch offenbar hatte die Oberste Wahlkommission zu wenig Stimmzettel ausgegeben. Mancherorts beholfen sich die Wahlhelfer dann offenbar anderweitig, jedenfalls enthielten viele Wahlzettel gar keinen Stempel, andernorts stimmte der Stempel nicht. Um die Abstimmung nicht wiederholen zu müssen, entschied die Oberste Wahlkommission noch während der Abstimmung, die eigentlich ungültigen Stimmzettel zu akzeptieren. Mehr als einer Million der Stimmen könnte davon betroffen sein, schätzt die CHP.

Seltsam war auch, dass die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu bereits am frühen Sonntagabend verkündete, mehr als 90 Prozent der Stimmen seien ausgezählt. Als eine Reporterin daraufhin bei der Wahlkomission nachhakte, wusste diese erst von etwa 60 Prozent geöffneten Urnen. Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, ist nicht der einzige, der darin eine Strategie der Regierung vermutet: Das Wahlergebnis soll möglichst lange möglichst eindeutig ausfallen, um Wahlbeobachter der Oppositionsparteien zu demoralisieren. Bei vergangenen Wahlen seien viele Wahlbeobachter irgendwann entnervt nach Hause gegangen - in dem Glauben, die Wahl schon verloren zu haben. Die Urnen blieben so unbeobachtet, die Tür zur Manipulation stand offen.

Ob dahinter wirklich Strategie steckt, oder die Nachrichtenagentur einfach in vorauseilendem Gehorsam handelte, lässt sich nicht nachweisen. Allerdings fällt auf, dass auch dieses Mal die Wahllokale in konservativeren Gegenden früher schließen und zuerst ausgezählt werden. Am Sonntag führte das "Ja"-Lager deshalb lange auffallend deutlich - um dann am späten Abend auf einen Minimal-Vorsprung zusammenzuschmelzen.

Unzählige Berichte über fragwürdige Praktiken

Das sind nur die Hauptprobleme. Hinzu kommen unzählige Berichte über fragwürdige Praktiken: Frauen, deren Männern für sie abstimmen sollten, Wähler, die gezwungen wurden, offen abzustimmen, Polizisten, die vor den Wahlbüros Papiere kontrollieren, um vermeintliche oder echte "Terroristen" zu verhaften. In den sozialen Netzwerken kursieren Videos, auf denen Wahlhelfer zu sehen sind, die reihenweise Stimmzettel mit "Ja" abstempeln.

Auch die Wahlbeobachter von OSZE und Europarat, die den Wahlkampf über Wochen begleiteten und auch die Abstimmung stichprobenartig begleiteten, erheben am Montag schwere Vorwürfe, die das türkische Außenministerium bald darauf als "inakzeptabel" zurückweisen wird. Am Nachmittag stellen sie in einem gemeinsamen Bericht ihre Ergebnisse vor. Ihr Fazit: Wirklich demokratisch war diese Abstimmung nicht.

Zwar sei die Abstimmung selbst weitgehend effizient organisiert, und auch die Auszählung ohne größere Vorkommnisse abgelaufen, doch die Rahmenbedingungen hätten ein demokratisches Referendum unmöglich gemacht. Bis zu 500 000 vertriebene Kurden waren von der Abstimmung potentiell ausgeschlossen, weil sie sich an ihrem neuen Wohnort in vielen Fällen nicht rechtzeitig registrieren konnten. Große Teile der prokurdischen Opposition und unzählige Journalisten sitzen nach wie vor im Gefängnis. Mehr als 150 kritische Medien wurden geschlossen, mehr als 100 000 Beamten haben ihren Job verloren - angeblich, weil sie den Putschversuch unterstützt hätten. All dies hat zu einer Atmosphäre der Angst beigetragen, in der das "Nein"-Lager in seinem Wahlkampf stark benachteiligt war.

Beobachtern von OSZE und Europarat wurde der Zugang zu Wahllokalen verwehrt

Während der "Ja"-Kampagne das Gros der staatlichen Ressourcen zufloss und sie in Fernsehen und Radio quasi omnipräsent war, mussten die Unterstützer der anderen Seite mit Einschüchterungsversuchen, Verhaftungen und offener Gewalt rechnen. Mehreren Beobachtern von OSZE und Europarat wurde am Wahltag vorübergehend der Zugang zu Wahllokalen verwehrt.

All diese Indizien wollen Vertreter der Opposition nun sammeln und in vielen Einzelbeschwerden den lokalen Wahlkommissionen vorgelegt. Doch wirklich groß sind die Hoffnungen nicht, dass das am Ergebnis noch etwas ändern könnte. "Ich glaube nicht, dass die Regierung ein Interesse daran hat, die Zweifel auszuräumen", sagt Mithat Sancar von der HDP. "Sie werden dieses Ergebnis für gültig erklären und so weitermachen wie bisher."

Auch die OSZE scheint wenig Hoffnung in eine rechtstaatliche Überprüfung des Ergebnisses zu setzen. Zwar kann, wer will, alle vier Kontrollinstanzen bis hin zur Obersten Wahlbehörde anrufen. Doch diese hat als Regierungseinrichtung das letzte Wort. Ihre Entscheidung ist endgültig und kann vor keinem türkischen Gericht mehr angefochten werden. Das Vorgehen "fordere die Gewaltenteilung heraus", schreiben die Beobachter.

Die Oberste Wahlkommission ist mit Richtern besetzt. Seit dem Putschversuch vom vergangenen Juli wurden in der Türkei Tausende Richter entlassen, darunter auch viele Mitglieder der Wahlkomission. Wer jetzt noch da ist, wird sich daher gut überlegen, ob er Beschwerden gegen das Vorgehen der Regierungspartei während der Abstimmung stattgibt.

"Ich hoffe sehr, dass unsere Beschwerden ernst genommen werden", sagt Yusuf Işık, Berater des Vorsitzenden der CHP. "Die Türkei hat eine lange Tradition regulärer Wahlen. Bisher hat es keine Probleme in diesem Ausmaß gegeben. Ich hoffe, Regierung und Justiz werden unsere Beschwerden nicht ignorieren. Denn das würde alle diskreditieren."

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