Nach Referendum Der Umbau in der Türkei beginnt

Recep Tayyip Erdoğan: "Nach 979 Tagen hat die Sehnsucht Gott sei Dank ein Ende."

(Foto: REUTERS)
  • In einer feierlichen Zeremonie trat Erdoğan der von ihm gegründeten und seit 2002 alleinregierenden AKP wieder bei.
  • Bislang war es dem Staatspräsidenten untersagt, einer Partei anzugehören.
  • Kritiker bemängeln, dass das Prinzip der Gewaltenteilung in der Türkei faktisch aufgehoben werde.
Von Mike Szymanski, Istanbul

Knapp zweieinhalb Wochen nach dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan mit dem Umbau des politischen Systems begonnen. In einer feierlichen Zeremonie trat er am Dienstag der von ihm gegründeten und seit 2002 alleinregierenden AKP wieder bei. Auf einem Sonderparteitag am 21. Mai soll er erneut zum Vorsitzenden der AKP gewählt werden.

Bislang war es dem Staatspräsidenten untersagt, einer Partei anzugehören. Als Erdoğan 2014 in das höchste Amt gewählt worden war, hatte er den Vorsitz der AKP abgeben und seine Bindung zur Partei formal kappen müssen. Mit der Volksabstimmung vom 16. April hatten die Türken mit knapper Mehrheit jedoch für eine tief greifende Verfassungsreform gestimmt, die mit dem Wechsel zum Präsidialsystem besonders viel Macht in die Hände des Staatspräsidenten legt. Dazu gehört auch die Möglichkeit, in die Partei zurückzukehren. Erdoğan sagte vor seinen Anhängern: "Nach 979 Tagen hat die Sehnsucht Gott sei Dank ein Ende." Die AKP werde nun noch "entschlossener und stärker" sein.

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Damit geht Ankara weiter gegen mutmaßliche Unterstützer des Putschversuchs vor. Mit einem Dekret verbannt die konservative Regierung außerdem Kuppelshows aus Funk und Fernsehen.

Kritiker bemängeln, dass das Prinzip der Gewaltenteilung in der Türkei faktisch aufgehoben werde. In der künftigen Machtarchitektur des Landes fällt dem Parteivorsitz eine besondere Bedeutung zu. Über diese Funktion sichert sich Erdoğan großen Einfluss auch bis weit in das Parlament hinein, etwa wenn es um wichtige Personalfragen geht und die Besetzung höchster Richterämter. Zunächst hatte es so ausgesehen, als würde sich Erdoğan mit der Übernahme des Parteivorsitzes Zeit lassen. Der amtierende AKP-Chef, Premier Binali Yıldırım, hatte kurz nach dem Referendum einen Sonderparteitag ausgeschlossen. Der Wechsel sollte demnach erst 2018 kommen. So lange wollte Erdoğan aber offenbar nicht warten. Im Herbst 2019 sollen erstmals das Parlament und der Präsident nach den neuen Regeln gewählt werden. "Wir müssen die Zeit bis 2019 gut nutzen", sagte er am Dienstag in der AKP-Zentrale. "Wir werden unsere Reihen schließen und unseren Weg fortsetzen."

Mit 51,4 Prozent war der Sieg beim Referendum deutlicher knapper ausgefallen als von Erdoğan erwartet, obwohl Regierung und Partei alle Ressourcen mobilisiert hatten. Die Opposition zweifelt das Ergebnis wegen Unregelmäßigkeiten an. Der Ausgang jedenfalls hat die AKP tief verunsichert. Bei der eigentlichen Wahl in zweieinhalb Jahren muss Erdoğan wieder die 50-Prozent-Marke schaffen. Er verlangte von seiner Partei, dass sie sich erneuern müsse. "Wir werden noch effektiver, noch offener arbeiten", sagte er. "Es geht nicht, nur mit den Leuten zusammenzusein, die uns unterstützen."

Zuvor hatte einer seiner Berater im Fernsehen gesagt, dass manchem Parteifunktionär offenbar die Macht zu Kopf gestiegen sei. In Ankara heißt es, es sei mit zahlreichen Wechseln auf einflussreichen Posten zu rechnen. Auch eine Kabinettsumbildung ist im Gespräch.

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