Nach Referendum: Ägypten gibt sich eine islamische Verfassung

Abgestimmt: Ägypten gibt sich beim Referendum eine  Verfassung, die Teile der Scharia einführt

(Foto: dpa)

Mit klarer Mehrheit stimmt Ägypten für das neue Grundgesetz, das Teile der Scharia einführt - und für die Bevölkerung einen Moralkodex aufstellt. Bis auf Justiz, Polizei und Armee sind nun die staatlichen Institutionen in der Hand der Muslimbrüder. Eins hat das Referendum allerdings gezeigt: Die Jugend, die den Aufstand von 2011 getragen hat, lehnte die Verfassung ab.

Mit der Annahme der neuen Verfassung sind in Ägypten die Weichen gestellt worden in Richtung eines Islamisten-Staats. Nach der zweiten Runde des Referendums haben sich vorläufigen Zahlen der Muslimbruderschaft zufolge 64 Prozent der Wahlbeteiligten für das Grundgesetz ausgesprochen; die deutlich islamisch geprägte Verfassung soll nach Bekanntgabe des Endergebnisses gültig werden. Das islamistisch beherrschte Oberhaus wird bis zu Neuwahlen in zwei Monaten die Aufgabe des Gesamtparlaments übernehmen.

Der aus der fundamentalistischen Muslimbruderschaft hervorgegangene Staatschef Mohammed Mursi hat damit ein Etappenziel erreicht. Bis auf die Justiz und die Sicherheitskräfte sind alle staatlichen Institutionen Ägyptens nun islamistisch kontrolliert. Die Opposition erklärte, weiter gegen die Verfassung kämpfen zu wollen: "Rechtlich werden wir das Ergebnis respektieren", sagte Hamdin Sabahi, einer der Führer der Dachorganisation "Nationale Heilsfront". "Politisch werden wir eine solche Verfassung aber nie akzeptieren."

Offen bleibt, ob die Muslimbrüder und die mit ihnen verbündeten Salafisten ihre Wahlerfolge bei den Unterhauswahlen in zwei Monaten wiederholen können oder ob sie den Preis bezahlen müssen für den Vertrauensverlust, der beim Durchdrücken der Verfassung und angesichts der verfallenden Wirtschaft entstanden ist.

Trotz der hohen Mobilisierungsfähigkeit der Islamisten war das Referendum geprägt von einer niedrigen Wahlbeteiligung von rund 33 Prozent und von Betrugsvorwürfen. Hinzu kommt die Spaltung der Wähler: Bei der konservativen Landbevölkerung war die Zustimmung höher als in Kairo oder Alexandria; auch die Jugend, die den Aufstand von 2011 getragen hat, lehnte die Verfassung offenbar ab.

"Religion, Patriotismus und Moral" als Grundlagen der Gesellschaft

Ein weiterer Schlag für Mursis Renommee im Moment des Erfolgs ist der Rücktritt seines Vizepräsidenten Mahmud Mekki: Mit dem Reform-Richter verliert der Staatschef einen wichtigen Vermittler im Streit mit der auf Unabhängigkeit pochenden Justiz.

Der Richter-Streit hatte im Zentrum der Verfassungsdebatte gestanden: Das Grundgesetz führt nach Meinung der Opposition Teile des islamischen Scharia-Gesetzes ein. Es spricht den sunnitischen Islam-Gelehrten der Al-Ashar-Universität die Interpretationshoheit in Fragen islamischen Rechts zu; dies war weltlichen Richtern vorbehalten. Da die Scharia-Prinzipien "Hauptquelle der Gesetzgebung sind", können die Gelehrten unter Bezug auf aktuelle islamische Rechtsprechung Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen.

Zudem stellt die Verfassung einen Moralkodex auf: "Religion, Patriotismus und Moral" seien die Grundlagen der Gesellschaft, der "wahre Charakter der ägyptischen Familie" müsse vom Staat geschützt werden. Kritiker meinen, dies könnte den Ägyptern einen von islamistischen Politikern propagierten Lebensstil aufzwingen.

Es geht um die Frauenfrage sowie Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit. So formuliert die Verfassung ein Blasphemieverbot gegenüber "Propheten oder Gesandten Gottes". Dies läuft neben der Vorherrschaft des sunnitischen Islams als Ägyptens Mehrheitsreligion zwar auf die Anerkennung des Christen- und des Judentums hinaus. Es schließt religiöse Minderheiten wie Schiiten, Bahais oder nicht-monotheistische Religionen aber aus.