Süddeutsche Zeitung

Nach Putsch:Thailands Militär löst Senat auf

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Erst vor wenigen Tagen hat das Militär in Thailand die Macht übernommen, anschließend Politiker festgenommen und Akademiker einbestellt. Nun hat die neue Regierung auch den Senat aufgelöst - eine der letzten unabhängigen Institutionen des Landes.

Das Militär in Thailand hat zwei Tagen nach dem Putsch nun auch den Senat des Landes aufgelöst. Der Senat mit seinen 150 Mitgliedern war nach der Machtübernahme am vergangenen Donnerstag eine der letzten noch unabhängigen Institutionen.

Oberst Winthai Surawee verkündete die Auflösung im thailändischen Fernsehen. Die Hälfte der Senatoren war gewählt, die andere Hälfte ernannt.

Die Armeeführung hatte nach einer monatelangen Staatskrise die Regierung abgesetzt und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Militärchef Prayut Chan Ocha erklärte sich zum neuen Regierungschef.

​Die abgesetzte Regierungschefin Yingluck Shinawatra und mehr als 150 weitere führende Politiker aus ihrem Lager und von der Opposition wurden vom Militär verhaftet und sollen nun etwa eine Woche festgehalten werden. Außerdem hat die neue Regierung etwa drei Dutzend Akademikern den Befehl erteilt, sich zu melden - andernfalls würden sie verhaftet. Menschenrechtsorganisationen reagierten empört. Trotz der Militärpräsenz auf den Straßen und nächtlicher Ausgangssperre geht das Leben für die meisten Menschen in Bangkok aber so normal wie möglich weiter.

In Khon Kaen im Norden Thailands nahm die Armee nach eigenen Angaben 21 Menschen fest. Die Betroffenen sollen gestanden haben, regierungstreue Kräfte hätten sie angestiftet, gegen den Putsch zu kämpfen. Die Region gilt als Hochburg der sogenannten Rothemden, Unterstützer der ehemaligen Regierung.

Das Militär begründete seinen Putsch mit der Notwendigkeit, den Frieden zu sichern und die Stabilität wiederherzustellen. Europäische Staaten und die USA hatten den Putsch einhellig verurteilt. Die US-Regierung setzte in einer ersten Reaktion am Freitag Militärhilfen in Höhe von 3,5 Millionen Dollar, umgerechnet etwa 2,6 Millionen Euro an seinen ältesten Verbündeten in der Region aus.

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