Die Lage in Honduras bleibt angespannt: Die neue Regierung verlängert die Ausgangssperre, um die Proteste in den Griff zu bekommen. Und auch die Europäische Union zieht Konsequenzen: Nach dem Staatsstreich habe die EU alle Botschafter abgezogen, erklärte der schwedische Außenminister Carl Bildt. Schweden hat Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
Die Proteste in Honduras gehen weiter - die Interrimsregierung hat die nächtliche Ausgangssperre verlängert, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.
(Foto: Foto: dpa)"Alle EU-Botschafter haben das Land inzwischen verlassen", schrieb Bildt in seinem Blog und forderte zugleich eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in Honduras. Auch Chile und Kolumbien riefen ihre Botschafter aus Tegucigalpa zurück. Die UN-Vollversammlung forderte die Putschisten auf, den entmachteten Staatschef Manuel Zelaya umgehend wiedereinzusetzen.
Indes wird berichtet, dass die Übergangsregierung in Honduras die Bürgerrechte vorübergehend weiter eingeschränkt hat. Interimspräsident Roberto Micheletti erließ am Mittwochabend (Ortszeit) ein Dekret, wonach für die kommenden 72 Stunden die Bewegungsfreiheit und das Recht auf Versammlung limitiert werden sollen.
Zudem soll die Einreise vorübergehend schärfer kontrolliert werden. Die Beschränkungen gelten allerdings nur in den Nächten.
Ausgangssperren verlängert
Mit den neuen Maßnahmen in Honduras wurde eine bereits geltende nächtliche Ausgangssperre, die unmittelbar nach dem Sturz des Präsidenten Manuel Zelaya am Sonntag verhängt worden war, bis zum Wochenende erweitert und verlängert.
Die Sicherheitskräfte versuchen mit der Maßnahme, vor allem zum Teil gewaltsame Proteste der Zelaya-Anhänger unter Kontrolle zu bringen, die eine Wiedereinsetzung des Ex-Präsidenten verlangen. Dieser will am kommenden Wochenende nach Honduras zurückkehren. Micheletti warnte Zelaya noch einmal eindringlich vor der geplanten Rückkehr. Lokalen Medienberichten zufolge bekräftigte er am Mittwochabend, Zelaya werde umgehend festgenommen werde.
Arias: Schnelle Rückkehr von Zelaya wäre unklug
Trotz der internationalen Unterstützung für Zelaya äußerte sich erstmals ein Staatschef der Region kritisch über dessen Vorgehen. Eine schnelle Rückkehr Zelayas sei nicht klug, sagte Costa Ricas Präsident und Friedensnobelpreisträger Óscar Arias der Zeitung Prensa Libre in San José. Diese berge die Gefahr in sich, einen möglichen Versöhnungsversuch derjenigen aufs Spiel zu setzen, die am vergangenen Sonntag den Staatsstreich verübt hätten.
Zelaya war von Militärs seines Landes am Sonntag entmachtet und zunächst nach Costa Rica gebracht worden. Die honduranischen Justizbehörden haben inzwischen einen Haftbefehl gegen Zelaya ausgestellt, insgesamt werden ihm 18 Delikte angelastet.