Erste Maßnahme nach der Machtübernahme: Thailands Armee hat die Verfassung des Landes außer Kraft gesetzt. Das verkündete ein Sprecher des Rates für nationalen Frieden und die Aufrechterhaltung der Ordnung im Fernsehen.
Die Entscheidung gelte allerdings nicht für Verfassungsartikel 2. Darin wird unter anderem festgehalten, dass Thailand eine Demokratie und der König das Staatsoberhaupt ist. Dem Sprecher zufolge sollen der Senat sowie alle Gerichte sollten aber weiterarbeiten. Die Verfassung galt seit 2007.
Zuvor hatte das Militär am Donnerstag die Kontrolle über die Regierung übernommen. Armeechef Prayuth Chan-ocha sagte, die Streitkräfte würden die Ordnung im Lande wiederherstellen und politische Reformen durchsetzen.
Die Versöhnungsgespräche zwischen den zerstrittenen politischen Lagern seien gescheitert, teilte er weiter in der im Fernsehen übertragenen Rede mit. Die Regierungsübernahme werde die internationalen Beziehungen nicht beeinflussen. Die Thailänder rief er zur Zurückhaltung auf.
Ausgangssperre verhängt
Außerdem verhängte die Armee eine Ausgangssperre. Sie gelte zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr, sagte ein Armeesprecher. Das am Dienstag verhängte Kriegsrecht gelte weiter im ganzen Land. Es erlaubt bewaffneten Soldaten unter anderem, Kundgebungen zu stoppen und Menschen ohne Haftbefehl festzunehmen.
Prayuth hatte am Dienstag das Kriegsrecht verhängt, zugleich aber betont, dass dies kein Putsch sei, da die zivile Regierung im Amt bleibe. Am Mittwoch und Donnerstag versuchte er dann vergeblich, die zerstrittenen politischen Lager zu Kompromissen und einer einvernehmlichen Lösung über die politische Zukunft zu bewegen.
Die Regierung bestand auf baldige Neuwahlen, die Opposition wollte einen ungewählten Rat, der die Regierungsgeschäfte übernehmen sollte. CNN zufolge war bei den Gesprächen in dieser Woche auch davon die Rede, dass die derzeitige Übergangsregierung zurücktreten und einer neuen Übergangsregierung Platz machen sollte, die das Land bis zu Neuwahlen im Zeitraum von sechs bis neun Monaten führen solle. Der amtierende Ministerpräsident Niwatthamrong Boonsongpaisan hatte das als illegal abgelehnt.
Eine außerparlamentarische Opposition versucht in Thailand seit November, die Regierung mit Massenprotesten und Blockaden zu stürzen.
Die deutsche Bundesregierung rät allen Besuchern des Landes nach dem Putsch zu "erhöhter Wachsamkeit". Bislang verlaufe das öffentliche Leben in der Hauptstadt Bangkok weitgehend normal, doch die Lage könne sich rasch ändern, heißt es in den aktualisierten Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes. Darin wird auch auf die nächtliche Ausgangssperre hingewiesen. Bei Nachtflügen müssten die Reisenden deshalb spätestens um 22.00 Uhr am Flughafen sein.
Linktipp:
- Worum geht es in dem Konflikt in Thailand, wer sind die politischen Gegner? Darüber hatte SZ.de-Autor Markus C. Schulte von Drach am Dienstag nach der Verhängung des Kriegsrechts einen Überblick gegeben.