Süddeutsche Zeitung

Nach Protesten gegen Wahlfälschung in Russland:Mit Elitepolizisten gegen wütende Bürger

"Die Staatsmacht fürchtet den Zorn des Volkes": Nach den Massenprotesten gegen den Wahlausgang werden in Russland Hunderte Demonstranten festgenommen, in Moskau bezieht eine Spezialeinheit der Polizei Stellung. Die Opposition ist empört.

In Scharen gehen die Menschen in Russland gegen das umstrittene Ergebnis der Parlamentswahlen auf die Straße - und die Regierung reagiert mit einschüchternder Polizeipräsenz: Das Innenministerium hat Spezialeinheiten an strategisch wichtigen Punkten von Moskau zusammengezogen. Die mit schwerer Technik ausgerüstete Division "Felix Dserschinski" solle die Bevölkerung vor "Provokationen" schützen, sagte der Sprecher der Bereitschaftstruppen nach Angaben der Agentur Interfax. Besorgte Bürger berichteten im Internet von Dutzenden gepanzerter Mannschaftswagen am Parlamentsgebäude und entlang der Ausfallstraßen der Hauptstadt. Die nach dem Gründer des ersten sowjetischen Geheimdiensts (Tscheka) benannte Spezialeinheit "Felix Dserschinski" ist am Rand von Moskau stationiert.

Menschenrechtler und die liberale Opposition kritisierten den Aufmarsch scharf. "Die Staatsmacht fürchtet den Zorn des Volkes nach dieser gefälschten Wahl", sagte Sergej Mitrochin von der Partei Jabloko. "Dieser Aufmarsch ist ein Zeichen der Schwäche." Die Bürgerrechtlerin Ljudmila Alexejewa sprach von einer Panikreaktion der Behörden. "Wir wählen ein neues Parlament, und sie schicken Truppen."

Proteste gegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl

Tausende Russen hatten bereits am Montag gegen das aus ihrer Sicht gefälschte Wahlergebnis auf den Straßen Moskaus protestiert: Trotz strömenden Regens versammelten sich der Nachrichtenagentur AFP zufolge im Stadtzentrum mehr als 3000 Menschen. Anderen Schätzungen zufolge beteiligten sich zwischen 5000 und 10.000 Menschen an den Protesten. Die Teilnehmer wandten sich gegen den Wahlsieg der Kreml-Partei "Einiges Russland", die trotz deutlicher Verluste bei der Abstimmung am Sonntag die absolute Mehrheit der Sitze errungen hatte. International wurde Kritik am Verlauf des Urnengangs laut.

Bei den gestrigen Protesten waren etwa 300 Demonstranten festgenommen worden. Der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin wurde in einem Eilverfahren zu 15 Tagen Arrest verurteilt. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden auch die Sicherheitskräfte in der Metropole in erhöhte Bereitschaft versetzt. "Zur Zeit finden täglich in Moskau mehrere Demonstrationen statt. Deswegen wurden die Kräfte zusammengezogen", sagte er.

Regierungschef Wladimir Putin und seine "Partei der Diebe und Betrüger" hätten die Abstimmung "auf beschämende Weise verloren", sagte Wladimir Ryschkow von der nicht zur Wahl zugelassenen Oppositionsbewegung Parnas. Als Hunderte Demonstranten zum Sitz der Zentralen Wahlkommission marschieren wollten, versperrten Polizisten ihnen den Weg und nahmen Dutzende von ihnen fest.

Weitere etwa tausend Demonstranten folgten einem Bericht des Radiosenders "Echo Moskaus" zufolge einem Aufruf der Kommunistischen Partei in Moskau. Die Partei, die zweitstärkste Kraft wurde, kündigte bereits Klagen wegen mutmaßlicher Wahlverstöße an. In Sankt Petersburg beteiligten sich mehr als 200 Menschen an einer nicht genehmigten Demonstration gegen den Urnengang. Einem Polizeisprecher zufolge wurden dort etwa hundert Menschen festgenommen.

Putin reagiert auf die Wut

Regierungschef Wladimir Putin hat unterdessen auf die Proteste reagiert: Die Regierungspartei müsse schnellstens auf die Probleme der Menschen eingehen und die Verletzung von Menschenrechten verhindern, sagte er der Agentur Interfax zufolge vor Parteimitgliedern. Der 59-Jährige ist zwar Vorsitzender der Partei Einiges Russland, selbst aber kein Mitglied. Putin kündigte für die Zeit nach der Präsidentenwahl am 4. März Erneuerungen im Machtapparat an.

Putin will bei der Präsidentenwahl am 4. März 2012 antreten und im Fall eines Sieges sein Amt mit Kremlchef Dmitrij Medwedjew tauschen. "Natürlich wird es ernsthafte und grundlegende Erneuerungen bei der Regierungsbildung geben", sagte Putin. "Man muss auf schärfste Art und Weise direkt auf alles reagieren, was mit der Verletzung der Rechte der Menschen zu tun hat", sagte er.

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