Nach Protesten gegen ungarische Regierung: Polizei nimmt Ex-Ministerpräsidenten fest

Bei einer Demonstration vor dem ungarischen Parlament hat die Polizei mehrere Oppositionspolitiker festgenommen - auch den ehemaligen Ministerpräsidenten Gyurcsány. Die Proteste richten sich gegen neue Gesetze der konservativen Regierung.

Der ehemalige ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány ist bei einem Protest gegen die Regierung vorübergehend festgenommen worden. Gyurcsány, zwei Abgeordnete seiner Demokratischen Koalition sowie rund ein Dutzend Abgeordneter der grün-alternativen Partei LMP wurden von der Polizei mitgenommen, als Sicherheitsbeamte die Demonstration vor dem Parlament in Budapest auflösten.

Gyurcsány, der zwei sozialistische Regierungen angeführt hat und weiterhin Mitglied des Parlaments ist, wurde nach kurzer Zeit wieder freigelassen, wie er der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Angaben der LMP zufolge waren elf der 15 Fraktionsmitglieder in Gewahrsam der Polizei.

Im Rahmen der Protestaktion hatten sich Politiker an Säulen vor dem Parlamentsgebäude gekettet. Der Protest war von der LMP organisiert worden, der kleinsten Fraktion im Parlament. Die Partei kündigte einen "neuen Widerstand" gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban an.

Konkret richtete sich die Demonstration vor allem gegen eine Reform des Wahlrechts, die aus Sicht der Opposition der regierenden Fidesz-Partei Vorteile verschafft. Zudem stimmte das Parlament über ein umstrittenes Notenbankgesetz ab, das scharf von der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank kritisiert worden ist.

"Ich bin hier, weil es eine Schande für die Regierungsmehrheit ist, dass wir die parlamentarische Demokratie mit unserem Körper verteidigen müssen", sagte der LMP-Vertreter Gabor Scheiring. Die Opposition verurteilt die Reformen als Anschlag auf die Demokratie. Unter der verabschiedeten Steuerreform habe eine Mehrheit der Bevölkerung zu leiden und das Wahlgesetz "nimmt dem Volk die Möglichkeit, diese Regierung auszutauschen", schimpfte Scheiring.

Die Reformen sind nur die jüngsten Etappen einer langen Reihe von Gesetzesveränderungen, die Irritationen über den Kurs der ungarischen Regierung ausgelöst haben. Unter anderem die USA Orban haben ermahnt, die demokratischen Freiheiten zu achten. Seit der Rechtskonservative im April 2010 die Macht übernommen hat, hat er den politischen Zugriff auf die ungarischen Medien verstärkt, die Befugnisse des obersten Verfassungsgerichts beschnitten, privatisierte Pensionsfonds wieder verstaatlicht und ein unabhängiges Kontrollgremium für den öffentlichen Haushalt aufgelöst.

Das Zentralbankgesetz gefährdet nach Kritik von EU-Kommission und EZB die Unabhängigkeit der Notenbank und droht gegen die europäischen Statuten für die geldpolitischen Institutionen der Gemeinschaft zu verstoßen. Wegen des Konflikts um das Gesetz liegen derzeit die Verhandlungen Ungarns mit dem Internationalen Währungsfonds und der EU über weitere Hilfen zur Überbrückung der prekären Haushaltslage auf Eis.