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Nach polizeikritischem "taz"-Artikel:Merkel bremst Seehofer

Wegen einer umstrittenen Kolumne will der Innenminister eine Journalistin anzeigen. Nun schaltet sich die Kanzlerin ein. Bundespräsident Steinmeier verurteilt die Randale in Stuttgart.

Von Nico Fried

Zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist es offenbar zu einem Konflikt über eine Strafanzeige gegen eine Journalistin und damit über den Umgang mit der Pressefreiheit gekommen. Seehofer hatte am Sonntagabend angekündigt, gegen eine Kolumnistin der Tageszeitung juristisch vorzugehen, die einen extrem polizeikritischen Meinungsartikel geschrieben hatte. Er werde am Montag "als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der taz über die Polizei stellen", sagte Seehofer der Bild-Zeitung. Daraufhin hatte Merkel Kontakt zu ihrem Minister aufgenommen. Beide stünden in "vertraulichen Gesprächen", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Dass Merkel beabsichtige, den Minister von der Anzeige abzubringen, wollte er nicht bestätigen. Am Mittag jedoch erklärte Seehofer selbst bei einem Besuch in Stuttgart, wo am Wochenende zahlreiche Polizisten bei schweren Ausschreitungen verletzt worden waren, er werde erst am Nachmittag nach seiner Rückkehr nach Berlin die abschließende Entscheidung über die Anzeige treffen.

Hintergrund ist eine taz-Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah, in der vor einer Woche davon die Rede war, dass die Polizei im Falle ihrer Abschaffung auf dem Müll entsorgt werden müsse, weil alles andere gesellschaftspolitisch zu gefährlich sei. Der Artikel hatte für massive Verärgerung in der Polizei und über Parteigrenzen hinweg in der Politik gesorgt, war aber teilweise auch als Satire verteidigt worden. taz-Chefredakteurin Barbara Junge hatte am Samstag ihr Bedauern ausgedrückt. Die Kolumne sei "danebengegangen". Seehofer zog zur Begründung seiner Anzeige eine direkte Linie von dem Artikel zu den Ereignissen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt: "Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben." Als Straftatbestände kommen laut Seehofer Volksverhetzung oder Beleidigung infrage. Die taz und Journalistenverbände kritisierten das Vorhaben. Auch SPD und Grüne widersprachen.

Seehofers Ankündigung überlagerte am Montag seinen Besuch in Stuttgart, wo er sich zusammen mit dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) ein Bild von den Schäden machte, die mehrere Hundert Jugendliche in der Nacht zu Sonntag in der Innenstadt angerichtet hatten. 25 Personen waren vorläufig festgenommen, 19 Polizeibeamte verletzt worden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte die Krawalle zuvor bereits verurteilt: "Gewalt, Vandalismus, schiere Brutalität - wie Stuttgart sie am Wochenende erlebt hat - müssen mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden", sagte er in Berlin. Er stellte sich auch gegen die taz-Kolumne: Wer Polizisten angreife, verächtlich mache "oder den Eindruck erweckt, sie gehörten 'entsorgt', dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen", so Steinmeier. Merkel hatte die Ereignisse als "abscheulich" bezeichnen lassen. Sie seien mit nichts zu rechtfertigen, sagte ihr Sprecher.

© SZ vom 23.06.2020
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