Nach Nürburgring-Pleite in Rheinland-Pfalz: CDU stellt Misstrauensantrag gegen Kurt Beck

Beendet die Insolvenz des Nürburgrings auch die politische Karriere des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck? Die CDU-Opposition will einen Misstrauensantrag gegen Beck stellen. SPD und Grüne geben sich betont zuversichtlich, seine Absetzung verhindern zu können.

Die CDU-Opposition im Landtag von Rheinland-Pfalz will nach der Nürburgring-Pleite einen Misstrauensantrag gegen SPD-Ministerpräsident Kurt Beck stellen. Das verlautete am Donnerstag aus Fraktionskreisen nach einer Sitzung in Maria Laach.

CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner hatte diesen Schritt bereits Anfang August angedroht. Olaf Quandt, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sagte Spiegel Online: "Frau Klöckner hat das so angekündigt, und so wird es auch passieren."

Der Landtag komme wegen des Misstrauensantrags voraussichtlich am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen, sagte ein Parlamentssprecher. Während des Plenums am Donnerstag, in dem das Thema Nürburgring ohnehin zur Sprache kommen soll, werde dann abgestimmt.

Die nahezu landeseigene Nürburgring GmbH hatte vor einigen Wochen Insolvenz anmelden müssen. Beck gab danach im Landtag Fehler zu, er lehnt einen Rücktritt jedoch ab. Die Mainzer Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zeigten sich zuversichtlich, dass sie den CDU-Antrag geschlossen ablehnen werden.

Die frühere SPD-Alleinregierung hatte an der Rennstrecke in der Eifel für rund 330 Millionen Euro ein Freizeit- und Geschäftszentrum errichtet. Es kamen aber weniger Besucher als geplant. Um einen 330-Millionen-Kredit der landeseigenen Bank ISB abzulösen, musste nun Steuergeld fließen.