Nach Niederschlagung der Proteste in Russland:Frankreich fordert Stopp von Nord Stream 2

Gaspipeline Nord Stream 2

Viele Rohre führen nach Russland: Für Nord Stream 2 wurden eine lange Pipeline durch die Ostsee verlegt.

(Foto: Jens Büttner/dpa)

Europastaatssekretär Beaune spricht sich für weitere Sanktionen gegen Russland aus. Dabei bringt er das Ende des Gaspipeline-Projekts in Spiel. Auch die Opposition in Berlin erneuert ihre Kritik.

Von Daniel Brössler, Berlin

Deutschland gerät wegen seines Festhaltens an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 innerhalb der Europäischen Union immer stärker in die Kritik. So schloss sich die französische Regierung der Forderung an, vor dem Hintergrund der Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und des Vorgehens gegen seine Anhänger, die Fertigstellung der von Russland nach Deutschland führenden Gasleitung zu überdenken.

Europastaatssekretär Clément Beaune sagte am Montag im Sender France Inter auf die Frage, ob er dafür sei, Nord Stream 2 aufzugeben: "In der Tat, wir haben das bereits gesagt." Die bisher verhängten Sanktionen seien nicht ausreichend. Der Stopp der Pipeline gehöre zu den weiteren möglichen Konsequenzen. Frankreich habe "immer gesagt, dass wir in diesem Kontext die größten Zweifel an diesem Projekt haben." Allerdings sei dies "heute eine deutsche Entscheidung".

Die Bundesregierung hat eine Verknüpfung von Nord Stream 2 mit dem Fall Nawalny wiederholt abgelehnt. Hier gebe es "keinen neuen Sachstand", sagte eine Regierungssprecherin am Montag. Die Bundesregierung rief die russische Führung nach dem Vorgehen gegen Demonstranten am Wochenende dazu auf, "die Gewaltmaßnahmen zu beenden und die Ausübung bürgerlicher Rechte und Freiheiten und Rechte zu garantieren". Die Verhafteten seien "unverzüglich auf freien Fuß zu setzen".

"Nord Stream 2 ist und bleibt ein anti-europäisches Projekt"

Die Opposition in Berlin erneuerte ihre Kritik an Nord Stream 2. "Putins Regime hat am Wochenende wieder seine hässliche Fratze gezeigt. Damit sollten wir keine Geschäfte machen und weiter Geld in das Oligarchen-Netzwerk pumpen", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner. "Die Solidarität der Bundesregierung sollte den über 4000 gefangenen Demonstranten gelten und nicht dem autoritären Machthaber. Sie sollte Nord Stream 2 nun endgültig stoppen", forderte sie. Die Äußerungen des französischen Europaministers zeigten: "Nord Stream 2 ist und bleibt ein anti-europäisches Projekt". Auch der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, forderte erhöhten Druck auf Moskau. Die Bundesregierung solle "umgehend den russischen Botschafter einbestellen und ein Moratorium für Nord Stream 2 verhängen".

Das Europäische Parlament hatte im Januar die EU aufgefordert, die Fertigstellung der umstrittenen Pipeline umgehend zu verhindern. Gegen derartige Versuche hatte sich die Bundesregierung in der Vergangenheit erfolgreich gewehrt. Als gefährdet gilt die Fertigstellung insbesondere wegen angedrohter und zum kleinen Teil bereits umgesetzter US-Sanktionen gegen das Vorhaben. Die USA kritisieren die von ihnen befürchtete stärkere Abhängigkeit Europas von russischen Rohstoffen sowie strategische Nachteile für das Transitland Ukraine.

Der lettische Präsident Egils Levits verwies im Deutschlandfunk auf die Meinungsunterschiede in der EU. Lettland sei der Auffassung, "dass wir unsere Abhängigkeit vom russischen Gas nicht erhöhen sollen, sondern genau im Gegenteil verringern sollen, und diese Pipeline ist genau das Gegenteil", sagte er. Die Pipeline wird vor allem von östlichen EU-Staaten abgelehnt. Auch Frankreich hatte in der Vergangenheit Bedenken angemeldet, diese aber zurückgestellt.

94 Prozent der Leitung sind bereits fertig

Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) forderte am Wochenende, Kritik an Nord Stream 2 ernst zu nehmen. "Das aktuell schwer belastete Verhältnis mit Moskau und die dadurch wieder befeuerte Kritik am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 gilt es jetzt zum Anlass zu nehmen, die Diversifizierung endlich noch entschiedener voranzutreiben", schrieb er in einem Gastbeitrag für Spiegel Online.

Nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom als Hauptinvestor von Nord Stream 2 sind 94 Prozent der Leitung bereits fertiggestellt. Sie besteht aus zwei Strängen mit einer Länge von jeweils rund 1230 Kilometern und soll pro Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland befördern können.

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