Nach Neonazi-Affäre: Verfassungsschutz findet keine V-Leute mehr

Nach der Enttarnung mehrerer V-Leute im Zuge der Neonazi-Affäre findet der Verfassungsschutz keine Informanten mehr.

Aus Angst will keiner mehr Plaudern - zum Leidwesen des Bundesverfassungsschutzes. Dieser hat nach der Enttarnung mehrerer V-Leute im Zuge der Neonazi-Affäre Probleme bei der Anwerbung neuer Informanten in der rechtsextremen Szene. "Im Moment hat man hundert Prozent Absagen, weil alle befürchten, dass sie auch auffliegen", heißt es aus Geheimdienstkreisen.

Besonders das Vorgehen der Thüringer Landesregierung hatte für Aufregung gesorgt. Sie hat den kompletten Aktenbestand zum "Phänomenbereich Rechtsextremismus" von 1991 bis 2002 an den Berliner Untersuchungsausschuss geschickt. Es handelt sich dabei um 778 ungeschwärzte Akten. Der Ausschuss soll Pannen bei der Ermittlung der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufdecken, der bundesweit zehn Morde zur Last gelegt werden.

Doch dieser Schritt bedeute, dass die Funktionsfähigkeit des Geheimdienstes gefährdet werde. Klarnamen von V-Leuten und Verfassungsschützern könnten auf diese Weise publik werden, erklärte ein Nachrichtendienst-Mitarbeiter. Die Enttarnung einer V-Person bedeute eine reale Gefahr für Leib und Leben und verursache einen großen Schaden, weil der Informant aus seinem Umfeld herausgenommen und geschützt werden müsse.

Einige V-Leute hätten in den vergangenen Wochen abgeschaltet werden müssen, weil sie kurz vor der Enttarnung standen. Es gibt keine Angaben dazu, wie viele V-Leute bereits enttarnt wurden.