Süddeutsche Zeitung

Nach Minarett-Verbot in der Schweiz:Vorwärts, weiter nach rechts

Die Schweizer Rechte bläst zur konservativen Revolution: Die Sieger des Minarett-Entscheids wollen nun die ganze Schweiz umkrempeln.

Thomas Kirchner

Ein kurzes Triumphgeheul konnten sich die Delegierten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) nicht verkneifen, als sie sich am Wochenende in Pfäffikon am Zürichsee versammelten. Ihr überraschender Sieg bei der Anti-Minarett-Initiative hat Europa aufgewühlt, hat Anhänger begeistert und Gegner erschüttert.

Doch die Parteispitze beließ es bei einigen bösen Bemerkungen über die Regierung, die nichts Besseres zu tun habe, als sich nun im Ausland "für das eigene Volk zu entschuldigen". Doch dann machte sie klar, dass sie sich durchaus nicht auf ihren Lorbeeren auszuruhen gedenkt. Vielmehr bläst die Schweizer Rechte nun vollends zur konservativen Revolution, zum Generalangriff auf liberale und emanzipatorische Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte.

"Verwahrloste 68er"

Die Tonlage gab Chefstratege Christoph Blocher vor, in einem Referat zur Familienpolitik. Es sei allerhöchste Zeit, Schluss zu machen mit dem "Sozialismus" im Schweizer Bildungs- und Erziehungswesen, in dem viel zu lange "verwahrloste 68er" den Ton angegeben hätten. Die Linke pflege das Ideal, bequem durchs Leben zu kommen.

Eltern und Pädagogen sei mehr an ihrer Selbstverwirklichung gelegen als am Wohl ihrer Kinder. Wer faul und widerspenstig in der Schule auftrete, gelte als intelligent und phantasievoll. Auch schwäche der Staat gezielt Familien, weil er diejenigen bevorzuge, die ihre Kindern lieber von angestellten Pädagogen betreuen lassen, statt sie selbst zu erziehen.

Letzteres erinnert stark an die Aussagen mancher CSU-Politiker, die sich für eine "Herdprämie" erwärmen. Doch während die Christsozialen das politisch bisher nicht durchsetzen konnten, hat es die SVP ungleich besser: Sie bringt einfach eine Volksinitiative auf den Weg. Damit soll im Detail ein Steuernachlass für Eltern in die Verfassung geschrieben werden, die ihre Kinder nicht in die Krippe geben. Doch ist leicht zu erahnen, was der Vorstoß auslösen wird. So wie die Frage, ob Moscheen ein Minarett aufgesetzt werden darf, sich zu einem Votum über den Islam als solchen und zu einem Ausdruck des Unbehagens ausweitete, soll nun über Familie und Bildung grundlegend nachgedacht und die Entwicklung um 40 Jahre zurückgedreht werden.

Muslime sind abgehakt

Auch in der Ausländerpolitik will die SVP einen drastischen Wandel. Die Muslime sind für sie abgehakt - nun knöpft sie sich die übrigen Einwanderer vor. Die Partei hat eine Initiative auf den Weg gebracht, die einen Katalog von Straftaten auflistet: Einbruch und der Missbrauch von Sozialleistungen sollen die sofortige Ausweisung zur Folge haben, ohne gerichtlichen Ermessensspielraum. Bald wird das Volk darüber abstimmen. Außerdem fordert die Partei, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU zu kündigen, was sich auch gegen den starken Zustrom deutscher Arbeitskräfte richtet.

Weit und breit ist in der Schweiz niemand in Sicht, der den Rechtspopulisten in nächster Zeit Einhalt gebieten könnte. Alle übrigen Parteien sind damit beschäftigt, ihre Ratlosigkeit angesichts der Minarett-Entscheidung zu demonstrieren. So verstieg sich der Chef der Christlich-Demokraten zu der Forderung, jetzt auch separate Friedhöfe für Juden und Muslime zu verbieten.

Sozialdemokratische Frauen verlangen ein Burka-Verbot, ihre männlichen Genossen dringen darauf, "jetzt erst recht" möglichst viele Gefangene aus Guantanamo aufzunehmen. Und bei den Grünen beherrscht ein 28-Jähriger aus Zürich die Schlagzeilen: Er warnt vor Wohnungsmangel. Wegen der vielen Ausländer.

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SZ vom 07.12.2009/pfau
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