Nach Militärputsch:USA setzen Staatshilfen für Mali aus

Die Vereinigten Staaten ziehen finanzielle Konsequenzen aus dem Militärputsch in Mali: Bis auf weiteres setzen sie ihre millionenschweren Direkthilfen für das westafrikanische Land aus.

Die USA haben wegen des Staatstreichs in Mali ihre Direkthilfen für das westafrikanische Land ausgesetzt. Vorerst würden mindestens 13 Millionen Dollar nicht gezahlt, kündigte das US-Außenministerium an. Betroffen sei vor allem die Unterstützung für die Bereiche Gesundheit, Schulen und Bau. Regierungen von Ländern, die ihr rechtmäßig gewähltes Staatsoberhaupt durch einen Militärputsch oder per Anordnung absetzen, dürfen nach US-Gesetz keine Direkthilfe erhalten.

Mali ist ein wichtiger regionaler Partner der USA im Kampf gegen den Islamismus. Das Land galt als eine der stabilsten Demokratien Westafrikas, bis rebellierende Soldaten sich am 22. März an die Macht putschten und den bisherigen Präsidenten Amadou Toumani Touré absetzten. Sie fühlten sich im Kampf gegen die Tuareg-Rebellen im Stich gelassen.

Allerdngs war es den Tuareg-Kämpfern infolge des Machtvakuums, das nach dem Militärputsch entstanden war, gelungen, innerhalb weniger Tage weite Teile des Nordens unter ihre Kontrolle zu bringen. Inzwischen kontrollieren sie die Städte Kidal, Gao und Timbuktu. In Timbuktu übernahm offenbar die mit den Rebellen verbündete islamistische Gruppe Ansar Dine die Macht.

Tuareg-Rebellen kündigen Ende der Gewalt an

Die Tuareg-Rebellen der Nationalen Befreiungsbewegung von Azawad (MNLA) haben ihre Kampfeinsätze in Mali unterdessen für beendet erklärt. Diese Entscheidung sei nach der "vollständigen Befreiung" der Region von Azawad und angesichts der Bitten der internationalen Gemeinschaft getroffen worden, hieß es dort weiter. Das Schreiben war unterzeichnet von MNLA-Generalsekretär Bilal Ag Acherif.

Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert. Das Gremium rief die Rebellen auf, ihre Waffen niederzulegen und forderte zugleich von den Putschisten, sie müssten ihre Macht wieder abgeben. Die Militärjunta warf den Aufständischen schwere Rechtsbrüche wie Entführungen und Vergewaltigungen vor.

Der Sicherheitsrat verurteilte "Angriffe, Plünderungen und die Enteignung von Land" durch die Rebellen. Zudem fordert er eine Rückkehr zur "verfassungsmäßigen Ordnung" in Mali.

"Nationaler Konvent gescheitert"

Die Bemühungen der Militärjunta um eine Lösung der Krise erfuhren derweil einen Rückschlag. Ein Bündnis von rund 50 Parteien und mehr als hundert Gruppen der Zivilgesellschaft lehnten die Teilnahme an einem für den heutigen Donnerstag angesetzten "nationalen Konvent" ab. Der Putschistenführer Amadou Sanogo, der Präsident Touré wegen dessen Umgangs mit dem Tuareg-Aufstand abgesetzt hatte, hatte am Sonntag erklärt, mit der Versammlung einen Schritt zur Vorbereitung von Wahlen unternehmen zu wollen.

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