Wolfgang Kubicki ist stellvertretender FDP-Chef und Vizepräsident des Bundestags. Seine Aussage zu den Ausschreitungen in Chemnitz nannte die Chefin der Jungliberalen, Ria Schröder, populistisch.
(Foto: Sean Gallup/Getty Images)Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat mit seinen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz eine heftige parteiinterne Diskussion ausgelöst. Kubicki hatte Angela Merkel eine Mitschuld an den rechtsextremen Übergriffen gegeben: "Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ,Wir-schaffen-das' von Kanzlerin Angela Merkel", hatte Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer pflichtete Kubicki bei: "Wo er recht hat, hat er recht", schrieb sie bei Twitter.
"So ein reaktionärer Blödsinn", erwiderte der FDP-Bundesvorstand und ehemalige Juli-Vorsitzende Lasse Becker. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, twitterte: "Wer die Schuld für Chemnitz-Ausschreitungen bei Merkel oder der Flüchtlingspolitik sucht, verkennt: Man hat immer eine Wahl, ob man ein Rassist und Faschist ist oder nicht." Scharfe Kritik an Kubicki übte auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles: "Das ist der Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Ich finde eine solche Äußerung unsäglich", sagte sie dem Sender RTL. "Das wird sicherlich im Ältestenrat des Deutschen Bundestages von uns zur Sprache gebracht werden."