Eine Woche nach dem Massaker von Haula mit mehr als 100 Toten hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Regierung Syriens verurteilt. Sie habe ihre Plicht zur Einstellung aller Gewaltakte verletzt. In einer am Freitag mit 41:3 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommenen Resolution fordert der Rat eine umfassende unabhängige Untersuchung der Bluttat und Gerichtsverfahren gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen.
Russland, China und Kuba stimmten gegen die Resolution. Ihre UN-Botschafter kritisierten den Text als einseitige Schuldzuweisung an die Regierung in Damaskus. Ihre UN-Botschafter kritisierten den Text als einseitige Schuldzuweisung an die Regierung in Damaskus. Der UN-Repräsentant Syriens betonte, seine Regierung trage keine Schuld an dem Massaker.
In der von der Türkei, den USA und Katar eingebrachten Resolution, die von zahlreichen Staaten - darunter Deutschland und allen anderen EU-Mitgliedern - unterstützt wurde, wird auf den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verwiesen. Allerdings wird keine Überstellung durch den UN-Sicherheitsrat verlangt. Dafür hatte sich die UN Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, ausgesprochen.
"Ich fordere den UN-Sicherheitsrat dringend auf, den Fall Syrien dem Internationalen Strafgerichtshof zu übertragen", erklärte Pillay. Es sei die Pflicht von Staaten, die Schuldigen an derartigen Verbrechen "zu stoppen und zu bestrafen", betonte sie.
Wie die meisten EU-Staaten befürwortet auch Deutschland Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft beim Haager Kriegsverbrechertribunal und Gerichtsverfahren zur Bestrafung der Hauptverantwortlichen. "Der Menschenrechtsrat hat nun aber die Grundlage für Anklagen gegen die Verantwortlichen gelegt", sagte der Genfer UN-Botschafter Deutschlands, Hanns Schumacher. "Der UN-Sicherheitsrat muss sich nun fragen lassen, was er unternimmt, um gegen die Missachtung seiner eigenen Beschlüsse vorzugehen." Nach der UN-Charta seien auch die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates Russland und China verpflichtet, Frieden und Stabilität in der Welt zu bewahren, sagte der Botschafter. "Ich sehe nicht, dass sie dieser Verantwortung gerecht werden."
Der Genfer UN-Missionschef Russlands, Alexej Borodawkin, kritisierte die Resolution scharf. Sie stelle eine einseitige Vorverurteilung der Regierung in Damaskus dar. Zudem sei sie nicht ausgewogen, da nur die Regierung, nicht aber die bewaffnete Opposition verurteilt werde, der aber erhebliche Gewalttaten vorzuwerfen seien.
Mit der Resolution werde auf unzulässige Weise versucht, Druck auf den Sicherheitsrat auszuüben. China warnte im Menschenrechtsrat vor Versuchen, einen Vorwand für eine militärische Intervention zu schaffen.
Der UN-Botschafter Syriens, Faysal Khabbaz, der als Repräsentant des betroffenen Landes angehört wurde, erklärte, Rebellen hätten versucht, mit dem Massaker die Regierung zu destabilisieren. US-Botschafterin Eileen Chamberlain Donahoe widersprach und erklärte: "Wir machen die syrische Regierung voll und ganz für das Abschlachten unschuldiger Zivilisten verantwortlich." In der Resolution wurde wie auch in der Debatte die volle Unterstützung für den Sechs-Punkte-Friedensplan des Syrien-Sonderbeauftragten Kofi Annan betont.