Nach Maaßen Wie der Verfassungsschutz funktioniert

Gut 3100 Mitarbeiter und ein Budget von derzeit etwa 390 Millionen Euro: das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln.

(Foto: Oliver Berg/dpa)
  • Nach der Versetzung von Hans-Georg Maaßen steht die Frage im Raum, wie es mit dem Verfassungsschutz weitergeht.
  • Die Behörde ist eine eigenwillige Konstruktion, die sich von den meisten anderen westlichen Geheimdiensten unterscheidet.
  • Als Reformvorschlag steht unter anderem im Raum, den Verfassungsschutz zu einer Art Bundeszentrale für politische Bildung zu machen.
Von Ronen Steinke, Berlin

Keine Behörde in Deutschland trägt einen schöneren Namen. Keine Behörde wird gleichzeitig so oft so radikal infrage gestellt wie der Verfassungsschutz, der sich auf seiner Homepage klangvoll "Dienstleister für Demokratie" nennt. Kritiker meinen: Blendet man den schönen Sound mal aus, die Demokratie stünde besser da ohne diesen Geheimdienst, jedenfalls in seiner heutigen Form.

Gerade jetzt, da an der Spitze des Bundesamts nach sechs Jahren Amtszeit des energischen, aggressiven Hans-Georg Maaßen ein Machtvakuum bleibt, steht auch diese grundsätzlichere Frage wieder im Raum. Innenminister Horst Seehofer (CSU) deutete am Mittwoch "organisatorische Veränderungen" im Verfassungsschutz an. Er betonte gleich, dass sie erst von Maaßens Nachfolger oder Nachfolgerin angepackt werden könnten. Aber er erwähnte sie.

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Wohin wird sich der Inlandsgeheimdienst entwickeln? Unter Maaßens Führung ist er jahrelang vergrößert worden, mit mehr Befugnissen, mehr Geld, mehr Personal. Gelangt man jetzt an einen Punkt, an dem er auch wieder eine veränderte Aufgabenstellung braucht? Nicht nur aus der Opposition im Bundestag ist die Frage in diesen Tagen zu hören. Auch unter Verfassungsschützern hat es in den vergangenen Monaten durchaus selbstkritische Diskussionen darüber gegeben; nur dass sie bislang nicht an die Öffentlichkeit gelangten. Greifbarstes Ergebnis ist ein Papier, auf das sich im April zehn Landesämter verständigt haben, unter der Federführung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzchefs Burkhard Freier (SPD), zur "Optimierung des Frühwarnsystems der Verfassungsschutzbehörden".

Bei alldem geht es stets um die zwei wichtigsten, aber auch heikelsten Aufgaben des Verfassungsschutzes - sowie drittens um den Föderalismus.

Heute, mit Medien und Internet, werde alles viel öffentlicher als früher, sagt ein Behördenchef

Die erste Aufgabe ist traditionell das Analysieren politischer Strömungen. Was für eine eigenwillige Konstruktion der Verfassungsschutz ist, erschließt sich, wenn man einmal versucht, dies Ausländern zu erklären. Der Verfassungsschutz spioniert in Deutschland. Eine Art secret police also. Nur mit dem Unterschied, dass er keine Verbrecher sucht. Er sucht Gesinnungen, die er für extremistisch hält. Illegal muss daran nichts sein, man muss den Anhängern nicht mal Gewalt zutrauen. So werden etwa Journalisten der linken Zeitung Junge Welt beobachtet. Den meisten anderen westlichen Demokratien ist so eine Geheimdienstarbeit fremd.

Unter Hans-Georg Maaßen sind immer weniger Ressourcen in diese alte Analyse-Aufgabe geflossen. Das entsprach einem Konsens: "Es war eine andere Zeit", sagt ein Spitzenbeamter mit Verfassungsschutz-Erfahrung über die Gründung des Bundesamts im Jahr 1950. Die Behörde sollte damals aufspüren, "wo sich eine neue NSDAP zusammenbraut". Das wirke inzwischen leicht aus der Zeit gefallen, sagt auch ein Verfassungsschutz-Chef aus einem neuen Bundesland: "Das ist schwerer zu begründen in der heutigen Zeit, wo alles viel öffentlicher wird, mit den Medien, dem Internet." Über extremistische Strömungen wüssten teils auch Forscher an Universitäten gut Bescheid. Ohne dass sie Telefone abhörten.

Zwei Abgeordnete der Grünen haben dazu gerade einen Vorschlag gemacht, die gelernte Polizistin Irene Mihalic und der Jurist Konstantin von Notz. Sie wollen die Politik-Beobachtung ganz ausgliedern in eine neue Behörde, wie sie in der Welt am Sonntag geschrieben haben, ein "Institut zum Schutz der Verfassung". Spionieren würden die Beamten dort gar nicht mehr, sondern nur noch offen das Internet und die Presse auswerten. Es wäre eine Art Bundeszentrale für politische Bildung. Nur kleiner und spezialisierter. Auch die Verfassungsschützer in den Ländern wollen stärker mit der Wissenschaft kooperieren, nicht zuletzt um Steuergeld zu sparen. Nur, auf Mittel wie das Abhören könne man nicht ganz verzichten. "Die Gruppen, die den Staat ablehnen, tun das nicht immer offen", sagt einer aus diesem Kreis.