Nach Maaßen-Versetzung Merkel will SPD-Staatssekretär Adler neuen Posten geben

Mit seiner Beförderung zum Staatssekretär im Innenministerium erhält Hans-Georg Maaßen (links) den Posten, den bislang Gunther Adler innehatte. Für diesen will Merkel nun eine neue Aufgabe finden.

(Foto: dpa)

Die Kanzlerin widerspricht damit Seehofers zunächst geäußertem Plan, den erfahrenen Regierungsmitarbeiter wegen der Beförderung von Maaßen in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen.

Der bisherige Innenstaatssekretär Gunther Adler (SPD) soll nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine neue Funktion für die Bundesregierung erhalten. "Wir haben uns darüber verständigt, dass wir sehr schnell Herrn Adler eine ihm angemessene und auch seinem Erfahrungsschatz entsprechende Position geben wollen, weil wir seine Arbeit im Rahmen der politischen Arbeit in der Bundesregierung weiter benötigen", sagte Merkel am Mittwochabend am Rande des EU-Gipfels in Salzburg.

Sie habe die Arbeit von Adler immer geschätzt und schätze sie noch, betonte die Kanzlerin und CDU-Chefin. Damit widersprach die Kanzlerin den zunächst geäußerten Plänen von Innenminister Horst Seehofer, der Adler, dessen Posten künftig Hans-Georg Maaßen einnimmt, in den vorzeitigen Ruhestand versetzen wollte.

Merkel bezeichnete die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zudem als "richtige und wichtige Entscheidung". Die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD seien sich am Dienstag einig gewesen, dass ein Verfassungsschutzpräsident das Vertrauen aller die Koalition tragenden Parteien haben müsse. Dies sei nicht mehr der Fall gewesen.

Die SPD hatte ihm unter anderem eine mögliche Nähe zur AfD vorgeworfen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Dienstag zwar der SPD-Forderung nachgegeben, Maaßen abzulösen. Statt ihn in den Ruhestand zu versetzen, holt er ihn aber als Staatssekretär in sein Ministerium - und entlässt dafür den einzigen und für den Bausektor zuständigen SPD-Staatssekretär Adler. Auch das hatte Verärgerung in der SPD ausgelöst.